Justiz:Flut von Verfassungsklagen

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat allen Bürgern eine gründliche Prüfung ihrer Verfassungsbeschwerden zugesichert. "Es gibt nichts, was einfach nur irgendwie weggelegt wird. Wir schauen uns jeden Fall an", sagte Voßkuhle am Montagabend bei der Aufzeichnung der ARD-Sendung "Im Namen des Volkes - Deutschland fragt zum Grundgesetz" in Karlsruhe. Angesichts von derzeit um die 6000 neuen Verfahren im Jahr beklagte Voßkuhle "eine große Überlast". "Wir haben versucht, unsere Abläufe zu verbessern, aber es bleibt ein Problem." Der 55-Jährige warb um Verständnis dafür, dass die Richter den allergrößten Teil nicht aussichtsreicher Klagen deshalb ohne Begründung abweisen müssten.

© SZ vom 22.05.2019 / DPA - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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