Justiz:Berlin bedauert Affäre

Die Festnahme des arabischen Journalisten Mansour tut der Regierung leid. Entschuldigt hat sie sich nicht.

Die Bundesregierung hat nach der vorübergehenden Festnahme des arabischen TV-Journalisten Ahmed Mansour in Berlin ihr Bedauern über die Affäre geäußert. Zugleich wollen das Auswärtige Amt und das Justizministerium die internen Prüfregeln ändern, damit sich ein solcher Fall nicht wiederholt. Auf eine Entschuldigung gegenüber dem Star-Interviewer des Nachrichtensenders Al Jazeera verzichtete die Bundesregierung am Mittwoch jedoch. Der 52-Jährige war am Samstag am Flughafen Berlin-Tegel auf Grundlage eines umstrittenen ägyptischen Haftbefehls festgenommen worden. Zwei Tage später wurde er auf Drängen der Bundesregierung wieder freigelassen. Zuvor allerdings hatten Beamte im Auswärtigen Amt und im Bundesamt für Justiz entschieden, dass Mansour trotz Zweifeln an dem Haftbefehl in Deutschland zur Fahndung ausgeschrieben wurde. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, kündigte an, dass solche Fälle künftig auf einer "höheren Arbeitsebene" geprüft werden sollen. Bedauerlicherweise sei das bislang nicht so. "Womöglich hätten wir Herrn Mansour zwei Tage in vorläufiger Haft ersparen können. Und das bedauern wir."

© SZ vom 25.06.2015 / dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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