US-Außenpolitik:Trump: Jerusalem ist Hauptstadt Israels

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Der US-Präsident bezeichnet seine historische Entscheidung als einen "lange überfälligen Schritt". Die Anerkennung schockiert die Palästinenser - diese sehen die Zwei-Staaten-Lösung als gescheitert an.

Von Moritz Baumstieger, München

Der amerikanische Präsident nach seiner Rede mit dem soeben unterzeichneten Dokument zum Status Jerusalems. (Foto: Mandel Ngan/AFP)

Die USA werden ihre Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen und den israelischen Regierungssitz als Hauptstadt anerkennen. Diesen historischen Bruch mit der Nahost-Politik seiner Amtsvorgänger verkündete Präsident Donald Trump in einer Rede am Mittwochabend im Weißen Haus. "Israel ist ein souveräner Staat und hat das Recht, seine Hauptstadt zu bestimmen", sagte Trump. Er sei "zu der Erkenntnis gelangt, dass es Zeit ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen". Dies sei "lange überfällig" gewesen.

Trump wollte diesen Schritt, vor dem weite Teile der Weltgemeinschaft und vor allem auch die muslimischen Verbündeten der USA gewarnt hatten, nicht als Absage an einen Friedensprozess verstanden wissen. Trump sagte in seiner Rede erstmals, er würde eine Zweistaatenlösung unterstützen, "wenn beide Seiten das wollen". Er sei aber der Meinung, dass nach Jahrzehnten des Stillstandes nur neue Ansätze Veränderung in der Region bewirken könnten.

Der Status von Jerusalem gilt als eines der kompliziertesten Probleme im Nahost-Konflikt: Sowohl Israel als auch die Palästinenser beanspruchen die Stadt als ihre Kapitale. Die Palästinenser hielten an dieser Forderung auch nach der international nicht anerkannten Annektierung Ost-Jerusalems durch Israel 1980 fest. In der internationalen Gemeinschaft war es bisher Konsens, bis zu einer Friedenslösung keine einseitigen Schritte zu unternehmen.

Mit seiner Ankündigung der Botschaftsverlegung hat Trump ein Versprechen aus dem Wahlkampf eingelöst - aber auch die Palästinenser vor den Kopf gestoßen. Die US-Regierung habe sich als Vermittler im Nahost-Konflikt unmöglich gemacht, teilte die PLO mit: Trump zerstöre die Zweistaatenlösung. Von einer "Rückzugserklärung" sprach Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Die USA hätten sich entschlossen, "alle internationalen und bilateralen Resolutionen und Vereinbarungen zu verletzen", sagte Abbas am Abend in Ramallah. Die neue US-Politik diene extremistischen Gruppen, die den Konflikt in der Region in einen "religiösen Krieg" verwandeln wollten, der "unendlich" sein werde. Die radikalislamische Hamas rief für Freitag einen "Tag des Zorns" aus. Kanzlerin Angela Merkel übte Kritik an Trumps Entscheidung. "Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht", ließ sie über Twitter mitteilen. Der Status Jerusalems müsse im Rahmen einer Zweistaatenlösung ausgehandelt werden. Muslimische Verbündete der USA reagierten entsetzt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sagte, Jerusalem sei eine "rote Linie". Saudi-Arabien warnte vor einem Aufschrei der Muslime weltweit. Dagegen lobte Israels Premier Benjamin Netanjahu Trumps Schritt als "historisch". Trump wird laut Berichten erneut ein Dekret unterzeichnen, das eine 1995 vom Kongress beschlossene Verlegung der Botschaft nochmals um sechs Monate verschiebt. Dennoch werde laut Trump das Außenministerium "unverzüglich" mit den Vorbereitungen für den Umzug beginnen. Vize-Präsident Mike Pence werde nun in die Region reisen, um dort mit Politikern zu sprechen.

© SZ vom 07.12.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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