Schäubles NiederlageDer 1999 aufgedeckte Parteispendenskandal der CDU beschäftigt die Öffentlichkeit viele Monate später immer noch. 2000 wird es auch eng für Parteichef Wolfgang Schäuble. Im Februar 2000 verkündet der Partei- und Fraktionschef, nicht mehr für seine Ämter kandidieren zu wollen. Er gibt zu, eine Spende von Karlheinz Schreiber erhalten zu haben - 100.000 Mark, die aber in keinem Rechenschaftsbericht der CDU notiert sind. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitungräumt Schäuble den Fehler ein, die Spende in einer Bundestagsrede nicht offengelegt zu haben - und schiebt die Schuld Schatzmeisterin Baumeister zu. "Mir selbst werfe ich nur vor, bei der Schatzmeisterin nicht hart geblieben zu sein."Foto: dpa
11/9: Terrorgefahr in DeutschlandDer 11. September 2001: der Tag, als der Terror für alle ersichtlich zum größten Problem des neuen Jahrtausends wurde. Auch in Deutschland hinterlassen die Terroristen, die das World Trade Center in New York zum Einsturz brachten, ihre Spuren. Die Gruppe um Mohammed Atta studierte in Deutschland - und hielt sich lange im Land auf. Einem von ihnen, Mounir el Motassadeq (im Bild), wird der Prozess gemacht. Nach jahrelangem juristischen Tauziehen ist die 15-jährige Haftstrafe für den verurteilten Terrorhelfer rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verwirft die Revision des als Handlanger der Hamburger Selbstmordpiloten des 11. September verurteilten Marokkaners als unbegründet. Der 33-Jährige bleibt damit in Haft.Foto: AP
Antiterrorkampf der BundesregierungTerrorismusbekämpfungsgesetz, Antiterrordatei, Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum: Die Bundesregierung ist bemüht, im Lichte der Anschläge in New York den Staat sicher zu machen. Vielen gehen die Maßnahmen der Innenminister Schily (SPD) und Schäuble (CDU) allerdings zu weit - das Bundesverfassungsgericht befasst sich nach diversen Verfassungsbeschwerden regelmäßig mit den Vorhaben.Foto: AP
Schröders Agenda 2010Ein Programm, das nicht nur in der Bevölkerung für Proteste sorgt, sondern auch die SPD spaltet: Die Agenda 2010 der Schröder'schen Regierung ist ein umstrittenes Maßnahmenpaket, mit dem die rot-grüne Bundesregierung zwischen 2003 und 2005 das Sozialwesen und die Situation am Arbeitsmarkt verbessern will.Foto: dpa
Stoiber und die BundespolitikKanzler für eine Nacht - das hat sich Edmund Stoiber 2002 sicherlich anders vorgestellt: Als Kanzlerkandidat für die Union ist der CSU-Chef in den Bundestagswahlkampf gezogen. Den SPD-Kanzler Gerhard Schröder will er vom Thron stoßen. Doch dann kommt alles anders: Während erste Umfragen den Bayern noch als Wahlsieger sahen, folgt am nächsten Tag die ernüchternde Gewissheit. Die SPD hat die Wahl gewonnen, Gerhard Schröder bleibt Bundeskanzler. Stoiber fehlten 6027 Stimmen zum Sieg. Angeschlagen kehrt er nach Bayern zurück - doch den Traum von der Bundespolitik hat er da noch nicht aufgegeben. 2005 zieht es den CSU-Chef erneut nach Berlin: Superminister für Wirtschaft und Technologie unter Kanzlerin Merkel will er werden. Doch er kneift im letzten Moment. Während Stoiber in München die Zwei-Drittel-Mehrheit der CSU genießt, muss Michael Glos erzwungenermaßen den Posten des Wirtschaftsministers übernehmen. In der der CSU wächst indes der Unmut gegen den Chef, von einem "Scherbenhaufen" ist die Rede. Der erste Akt des politischen Endes von Edmund Stoiber ist geschrieben.Foto: dpa
Hartz-IV-ProtesteDie Leipziger, die schon 1989 auf die Straße gingen, werden auch gegen den "Abbau des Sozialstaats" aktiv: Die Montagsdemonstrationen mit Zehntausenden Protestierenden ziehen im zuge der Debatte um die Agenda 2010 wieder die mediale Aufmerksamkeit auf sich.Foto: seyboldtpress.com
Die Linke entstehtDie Wut über die als unsozial und neoliberal verschrienen Maßnahmen organisiert sich auch politisch: Nach dem Zusammenschluss von PDS und WASG gründet sich am 16. Juni 2007 die Linke.(im Bild: Oskar Lafontaine und Lothar Bisky)Foto: AP
Heide Simonis - DramaDrama in vier Akten: Das Ergebnis der schleswig-holsteinischen Landtagswahl 2005 lässt der amtierenden Ministerpräsidentin Heide Simonis nur wenig Möglichkeiten - die rot-grüne Minderheitenregierung ist abhängig von der Tolerierung durch den Südschleswigschen Wählerverband. Doch die konstituierende Sitzung wird zum Debakel. In vier Wahlgängen schafft es Simonis nicht, die erforderliche Mehrheit auf sich zu vereinen. Ministerpräsident wird ihr Konkurrent Harry Peter Carstensen (CDU).Foto: Reuters
Franz Müntefering und Kurt BeckUmfragewerte im Keller, Unzufriedenheit bei den Genossen: SPD-Chef Kurt Beck (rechts) schafft es nicht, die Sozialdemokraten nach herben Wahlniederlagen wieder zu einer Partei mit Format zu machen. Die Union scheint enteilt, die Parteioberen sehen keinen Ausweg: Ein neuer Parteichef soll es richten. Sein Name: Franz Müntefering.Foto: dpa
Sauerland-ProzessEs sollte der größte terroristische Anschlag in Deutschland werden - doch die Ermittler greifen die als "Sauerland-Gruppe" bekanntgewordenen islamistischen Terroristen bereits in deren Planungsphase auf. Als Ziele ihrer Anschläge hatten sie Gaststätten, Pubs, Diskotheken und Flughäfen ins Visier genommen. Ihr Ziel: möglichst viele Menschen zu töten. Der Prozess gegen die vier Islamisten hat im April begonnen. Die 40-seitige Anklage versucht sich dem Motiv der Männer zu nähern: "Die Angeklagten waren getrieben von dem Willen, auch in Deutschland die Feinde des Islam - vornehmlich US-Bürger - zu vernichten und dabei das Ausmaß der Anschläge vom 11. September zu erreichen."Foto: dpa
Köhler wird Bundespräsident"Offen will ich sein und notfalls unbequem" - der Titel eines von ihm herausgegebenen Buches bringt das Credo von Horst Köhler auf den Punkt. Der frühere Direktor des Internationalen Währungsfonds wird am 23.5.2004 zum Bundespräsidenten und Nachfolger von Johannes Rau gewählt. Köhler kann dabei auf die Stimmen der Union und der FDP zählen - und tritt in diesem Jahr erneut bei der Wahl an.Foto: AP
Große KoalitionEs sollte nicht sein: Trotz eines überraschend guten Ergebnisses kann Gerhard Schröder nach der Bundestagswahl 2005 nicht eine dritte Amtszeit als Bundeskanzler in Angriff nehmen. Die Neuwahlen hatte er selbst noch vorgezogen. Stärkste Fraktion ist die Union - und Spitzenkandidatin Angela Merkel wird Kanzlerin. Ihr Koalitionspartner: die SPD mit Vizekanzler Franz Müntefering.Foto: ddp
Stoibers AbgangEs ist der 18. Januar 2007. Über Bayern zieht ein schweres Unwetter, als Edmund Stoiber die wohl kürzeste Pressekonferenz seiner politischen Karriere abhält. In sieben Sätzen besiegelt er seine politische Karriere. In der Münchner Staatskanzlei erklärt er seinen Rückzug von den Ämtern des Ministerpräsidenten und des Parteivorsitzenden zum 30. September 2007.Dieser Entscheidung war in Wildbad Kreuth eine Nacht der langen Messer vorausgegangen. Obwohl die CSU-Fraktion Stoiber auf ihrer Klausurtagung das Vertrauen ausgesprochen hatte, wurde in nächtlichen Gesprächsrunden letztlich Stoibers Rückzug erzwungen. Der Deal: Günther Beckstein wird Ministerpräsident, das Amt des Parteichefs ist für Erwin Huber reserviert - ein glückloses Duo, das nach nur einem Jahr das politische Feld wieder räumen muss.Foto: ddp
Bundeswehr in AfghanistanDas Bündnis ruft: Auch Deutschland muss sich im Rahmen des Nato-Einsatzes in Afghanistan am Krieg gegen den Terror beteiligen. Mehr als 3000 Soldaten sind am Hindukusch im Einsatz, um das Land zu stabilisieren. Ein Ende des Isaf-Einsatzes ist nicht in Sicht.Foto: AP
HeiligendammRückkehr des Massenprotests: Der G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 mobilisiert eine Protestbewegung, die während des Gipfels zahlreiche Aktionen durchführt. Dem setzen die Organisatoren massive Sicherheitsvorkehrungen entgegen. Über die wird in der Öffentlichkeit eben so viel diskutiert wie über die Ergebnisse des Gipfels an sich.Foto: AFP
EX-RAF-Terrorist Christian KlarRAF-Revival: Jahre nach der Auflösung der Roten-Armee-Fraktion bestimmt die linksextremistische Gruppe wieder die Schlagzeilen. Christian Klar, führendes Mitglied der zweiten Generation und wegen Mordes verurteilt, kommt nach 26 Jahren Gefangenschaft wieder auf freien Fuß. Für hitzige Debatten sorgt die Tatsache, dass Klar bis zum heutigen Tag keine Reue für seine Taten gezeigt hat.Foto: AP
Das Debakel der Hessen-SPDEs sollte die Ablösung des polarisierenden Roland Koch (CDU) werden, und dann wurde es doch nur ein weiteres SPD-Debakel: Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti will unbedingt Ministerpräsidentin werden. Im Wahlkampf gibt sie allerdings das Versprechen ab, nicht mit der Linkspartei zusammenarbeiten zu wollen. Die Wahl verläuft gut für sie - allerdings nicht gut genug. Die CDU holt 3000 Stimmen mehr als die SPD. Doch will Ypsilanti um jeden Preis Koch ablösen - und begeht einen folgenschweren Fehler: Sie will sich ihre rot-grüne Regierungskoalition, der die absolute Mehrheit fehlt, von der Linken tolerieren lassen. Ein klarer Wortbruch, den sie teuer bezahlen muss. Vier SPD-Abgeordnete wollen den Kurs ihrer Spitzenkandidatin nicht mittragen - Ypsilantis Traum zerplatzt. Bei Neuwahlen tritt der bis dahin unbekannte Thorsten Schäfer-Gümbel an. Obwohl er eine überraschend gute Figur macht, geht die SPD unter. Alter und neuer Regierungschef in Wiesbaden ist Roland Koch.Foto: dpa