Silvio Berlusconi hat den italienischen Wahlkampf mit drei "Neins" gewonnen: Nein zum Müll in Neapel, Nein zur Ausländerkriminalität und Nein zu hohen Steuern. Nun versucht sich der neue Premier daran, die Versprechen einzulösen.
Bei einer Sondersitzung in Neapel beschloss seine Rechtsregierung am Mittwoch, drakonisch gegen das Müllchaos in Neapel und der umliegenden Region Kampanien vorzugehen. So werden sieben Deponieflächen freigegeben, zu "Gebieten von strategischem nationalen Interesse erklärt" und vom Militär abgesichert.
Zugleich will die Regierung den Bau von vier Verbrennungsanlagen durchsetzen und die Mülltrennung stark ausweiten. Das Problem werde so angegangen, als handle es sich "um ein Erdbeben oder einen Vulkanausbruch", sagte Berlusconi. Bis die Abfallkrise in ganz Kampanien gelöst sei, werde es etwa 30 Monate dauern.
Berlusconi hatte bereits im Wahlkampf zugesagt, die erste Kabinettssitzung in der Stadt abzuhalten und sich um den Kampf gegen den Unrat zu kümmern. Neapel und das Umland leiden seit 14 Jahren unter dem Problem. Bislang gelang es nicht, auch nur eine einzige Verbrennungsanlage zu errichten.
Neue Deponien lassen sich kaum durchsetzen, weil in der Nähe lebende Bürger um ihre Gesundheit fürchten und sich die Camorra einer geordneten Abfallwirtschaft widersetzt. Sie verdient am Chaos besser.
Sonderstrafrecht für Ausländer
So bleiben immer wieder Zehntausende Tonnen Abfall auf den Straßen liegen. Seit Dezember ist die Situation besonders schlimm. Der rechte Regierungschef und die linken Lokalverwaltungen in Neapel und Kampanien kündigten an, diesmal bei der Bewältigung des Notstandes zusammenzuarbeiten. So meinte Rosa Russo Iervolino, die Bürgermeisterin Neapels: "Wir werden komplett kooperieren."
Die Regierung setzte den Chef des Zivilschutzes, Guido Bertolaso, als neuen Staatssekretär ein. Er soll sich ausschließlich um die Abfallkrise kümmern. Zudem sollen Staatskommissare in Gemeinden geschickt werden, die nicht mit der Mülltrennung vorankommen. Ob die Regierung Erfolg haben wird, ist völlig ungewiss.
Schon in der Vergangenheit sind zahlreiche Sonderbeauftragte am Müll gescheitert. Nun kündigen Anwohner, Umweltschützer und radikal linke Gruppen Widerstand gegen neue Deponien und Verbrennungsanlagen an.
In Neapel einigte sich die Regierung Berlusconi auch auf ein "Sicherheitspaket". Es soll die illegale Einwanderung, die Ausländerkriminalität und die Bildung von Slums bekämpfen. So sollen illegal im Land lebende Menschen, die sich strafbar machen, schneller ausgewiesen werden.
Wer Wohnungen heimlich an Immigranten vermietet, riskiert die Beschlagnahmung des Hauses. Zudem will die Regierung gegen Eltern vorgehen, die ihre Kinder zum Betteln schicken. Die Slums um Städte wie Rom oder Mailand sollen geräumt werden.
Ein Teil des Sicherheitspakets wird auch von der moderat linken Opposition gebilligt. Sehr umstritten ist jedoch ein Gesetzesentwurf der Regierung, der illegale Einwanderung als eigenständige Straftat definiert. Justizexperten warnen, damit werde ein Sonderstrafrecht für Ausländer geschaffen. Zudem würden die Einwanderer geradezu in die Illegalität gezwungen. Das Justizsystem sei einer Flut neuer Strafverfahren nicht gewachsen.
Kritik der EU
Auch im Europaparlament, aus der EU-Kommission sowie aus den Regierungen Spaniens und Rumäniens wurde bereits Kritik an den neuen Sicherheitsgesetzen geübt. Teilweise wurde der Berlusconi-Regierung Fremdenfeindlichkeit vorgeworfen.
Innenminister Roberto Maroni wies das am Donnerstag zurück. Rom werde bei den Sicherheitsgesetzen "keinen Millimeter" weichen, sich aber an EU-Recht halten. 90 Prozent der Italiener seien mit den schärferen Maßnahmen einverstanden.
Tatsächlich fühlen sich viele Italiener von der Einwanderung und von steigender Kriminalität in Großstädten bedroht. Dies hat zu rassistischen Übergriffen besonders auf Roma und Rumänen geführt. In Neapel brannte ein Mob kürzlich mehrere Roma-Lager nieder. Die Menschen konnten sich in Sicherheit bringen.
Die Regierung erfüllte nun auch einen Teil ihrer wirtschaftlichen Wahlversprechen. Sie schaffte die Grundsteuer auf das erste Haus ab und stellte Lohnzuschläge von Steuern frei. Zum Ausgleich will sie im Staatshaushalt sparen. Der Minister für Wirtschaftsentwicklung, Claudio Scajola, kündigte am Donnerstag an, Italien werde nach mehr als zwei Jahrzehnten zur Atomkraft zurückkehren.
Noch in dieser Legislaturperiode würden Atomkraftwerke der neuen Generation gebaut. Nur so könne Italien umweltfreundlich und kostengünstig mit Energie versorgt werden.
