Italien Salvinis Triumphzug

Der Anti-Migrations-Kurs von Innenminister Matteo Salvini steht laut landesweiten Umfragen in Italien hoch im Kurs.

(Foto: Tiziana Fabi/AFP)

Die nationa­listische Lega ist inzwischen die stärkste Partei im Land, fast ohne Konkurrenz gewinnt sie eine Regionalwahl.

Von Oliver Meiler, Rom

Die Abruzzen, eine ländliche und bergige Region in der Mitte Italiens, kommen nicht sehr oft in den Nachrichten vor. Außer, wenn wieder ein Erdbeben ihre Städte und Dörfer erschüttert hat. Die Abruzzen liegen da, wo sich unter dem Apennin mit Macht zwei Erdplatten aneinanderreiben. Zona rossa, höchste Gefahrenzone. Ein kleines politisches Beben haben nun auch die Regionalwahlen verursacht. Erstmals zeigte sich real, was die Umfrageinstitute schon seit einigen Monaten prognostizieren: Die rechtsnationalistische und fremdenfeindliche Lega von Matteo Salvini, dem italienischen Vizepremier und Innenminister, ist die stärkste Partei im Land. Und zwar deutlich, mittlerweile fast ohne Konkurrenz.

In den Abruzzen trat Salvini, der national mit den Cinque Stelle regiert, wieder einmal im Bündnis mit seinen alten Partnern an, also mit der bürgerlichen Forza Italia von Silvio Berlusconi und mit den postfaschistischen Fratelli d' Italia. Letztere haben auch den Kandidaten für das Amt des "Governatore" gestellt, wie die Italiener ihre Regionspräsidenten nennen. Senator Marco Marsilio, 50 Jahre alt, Römer mit Eltern aus den Abruzzen, gewann die Wahl mit 48 Prozent der Stimmen. Davon stammten 27 Prozent von der Lega. Marsilios Partei, die Fratelli d' Italia, steuerte nur sechs Prozent zum Sieg bei, Forza Italia neun. Die restlichen Anteile sicherte sich der Gouverneur mit eigenen Listen.

Die Fünf Sterne erleiden einen Einsturz. Ein "Debakel", nennen es die italienischen Zeitungen

Für die moderate Linke, die sich einmal recht harmonisch präsentierte, fiel die Wahl besser aus als erwartet: Mit 31 Prozent der Stimmen verliert das Centrosinistra und ihr Kandidat Giovanni Legnini zwar die Präsidentschaft der Region. Im Vergleich zu den Parlamentswahlen vom vergangenen März aber gewinnt es viel Terrain zurück. Ergebnisse aus nationalen Legislativwahlen lassen sich auch in Italien nur bedingt mit Urnengängen für regionale und kommunale Exekutiven vergleichen. Dennoch bieten diese Vergleiche den Analysten jetzt Hinweise für ein politisches Gesamtbild.

Und da fällt etwas besonders stark auf: Die Fünf Sterne erleiden einen regelrechten Einsturz. Ein "Debakel", nennen es die italienischen Zeitungen, und einen "Flop". Im März 2018, als die ideologisch heterogene Protestbewegung jeden dritten Italiener für sich gewinnen konnte, schaffte sie in den Abruzzen noch mehr: nämlich vierzig Prozent der Stimmen. Nur ein Jahr später sind es noch zwanzig Prozent: minus 200 000 Stimmen. Es brachte auch nichts, dass Luigi Di Maio, der andere Vizepremier und Arbeitsminister des populistischen Kabinetts, auf jedem Dorfplatz der Abruzzen auftrat, um seine Kandidatin Sara Marcozzi zu unterstützen.

Der Innenminister hat die Partei ganz auf sich zugeschnitten

Vielleicht war das sogar kontraproduktiv. Der junge "Capo politico" ist längst Teil des Problems. Auch innerhalb der Partei wirft man ihm vor, er habe die Cinque Stelle viel zu weit rechts außen positioniert. Da, wo schon Salvini politisiert. Und dem gelingt die Rolle als Law & Order-Innenminister und Hafenschließer natürlich ungemein viel besser. Salvini ist der diskussionslose Gewinner dieser ersten Runde der Regionalwahlen, bald folgen Sardinien, die Basilicata und das Piemont. Alles kleine Tests für die Europawahlen im Mai, von denen sich die Lega einen Triumph sondergleichen erwartet. Der Aufstieg Salvinis wird dann mal ein eigenes Kapitel in der jüngeren Geschichtsschreibung des Landes füllen.

Als der Mailänder vor sechs Jahren die Lega übernahm, stand sie bei vier Prozent. Stimmen gewann sie fast nur im Norden Italiens. Salvini hat die Partei völlig revolutioniert und auf sich zugeschnitten. Als souveränistische, harte Rechtspartei steht sie jetzt in den Umfragen bei 35 Prozent. Sie wächst überall im Land, außer im Nordosten, ihrem eigentlichen Stammland. Im Veneto finden viele, Salvini sorge sich zu wenig um die Unternehmer und stütze stattdessen den Bürgerlohn der Cinque Stelle. Doch die Kritik schadet ihm bislang nicht. Auch dafür liefern die Wahlen in den Abruzzen Erkenntnisse: Die Lega gewinnt im Süden und im Zentrum Italiens viel mehr dazu, als sie im Norden verliert.

Salvini hätte ja die Möglichkeit, wieder mit seinen alten Verbündeten von der Rechten zu regieren, so es Neuwahlen gäbe und die Stimmen dazu ausreichen würden. Alle Prognosen lassen es vermuten. Berlusconi spricht von der "natürlichen Mehrheit" im Land, er dringt darauf. Doch Salvini hat es nicht eilig. Nach dem Triumph in den Abruzzen sagte er, die Regierung mit den Fünf Sternen sei stabil, er fordere auch keine zusätzlichen Ministerien für seine Lega. Warum auch? Er kann nur gewinnen, wenn seine momentanen Regierungspartner wie Meteoriten verglühen. Einer nach dem anderen. Da strahlt sein eigener Stern umso heller.