Die italienische Bank Monte dei Paschi di Siena (BMPS) könnte noch in diesem Monat vom Staat gerettet werden müssen. Der Schritt ist inzwischen wahrscheinlicher, nachdem die Regierung in Rom verkündet hat, die kriselnden Banken des Landes notfalls mit bis zu 20 Milliarden Euro zu unterstützen. Die Institute sitzen auf faulen Krediten in Höhe von insgesamt 360 Milliarden Euro. "Das ist eine Vorsichtsmaßnahme", sagte Regierungschef Paolo Gentiloni nach einer Kabinettssitzung. "Wir halten es für unsere Pflicht, die Ersparnisse zu schützen." Die EU-Kommission erklärte am Dienstag, sie sei von dem Schritt nicht in Kenntnis gesetzt worden.
Die 1471 gegründete BMPS, die älteste Bank der Welt und drittgrößte Italiens, muss das Eigenkapital um fünf Milliarden Euro erhöhen. Die Europäische Zentralbank gibt ihr dazu bis 31. Dezember Zeit; einen Antrag auf Verlängerung der Frist um drei Wochen hat sie abgelehnt. Gelingt die Erhöhung nicht, wäre die Bank wohl pleite. Die Nachrichtenagentur Bloomberg zitierte am Dienstag Insider mit der Ansicht, die fünf Milliarden kämen zumindest von privaten Investoren nicht zusammen. Eine Milliarde hatte unter anderen der Staatsfonds von Katar investieren wollen, der nun aber zögert.
Gentiloni hat mehrmals deutlich gemacht, dass der Staat notfalls zu Hilfe kommen werde. Der Sozialdemokrat, der sein Amt kürzlich von seinem zurückgetretenen Parteifreund Matteo Renzi übernommen hatte, appellierte an die Abgeordneten, die Regierung zu unterstützen: "Ich hoffe, dass alle politischen Kräfte diese Verantwortung teilen", sagte er.
Wenn der Staat einspringen müsste, käme die Hilfe in Form einer "präventiven Rekapitalisierung". Aktionäre und Besitzer von nachrangigen Anleihen würden dazu gezwungen, ihre Papiere umzutauschen und sich so an der Rettung zu beteiligen. Nach EU-Regeln dürfen Banken grundsätzlich keine Staatsbeihilfen erhalten, ohne dass zunächst Anteilseigner und Kunden der Institute zur Kasse gebeten werden. In Italien wären vor allem Kleinanleger betroffen. Bei einer Rettung würde möglicherweise die Regierung die Anleihen aufkaufen. Eine andere Variante wäre, dass die Anleihen zwar in Aktien umgewandelt werden, die Verluste der Kleinanleger aber mit Steuergeld ausgeglichen werden.
Die BMPS steckt seit Jahren in Schwierigkeiten. 2007 übernahm sie die Konkurrentin Antonveneta für etwa das Doppelte des geschätzten Wertes. Kurz darauf wurde Spitzenmanagern der BMPS Betrug vorgeworfen. Größte Last der Bank bleiben Kredite von etwa 45 Milliarden Euro, die vermutlich nie zurückgezahlt werden. Beim Stresstest der Europäischen Bankenaufsicht Ende Juli schnitt die BMPS am schlechtesten ab. Das höhere Eigenkapital braucht sie unter anderem, um Verluste zu decken, die durch den geplanten Verkauf von 27,6 Milliarden Euro an faulen Krediten entstehen würden. Unter faulen Krediten leidet auch die größte italienische Bank Unicredit. Ihr kürzlich vorgelegter Sanierungsplan sieht unter anderem vor, 14 000 Jobs abzubauen.