Italien Kurs auf den Eisberg

Die Finanzplanung entlarvt das Totalversagen der Regierung.

Von Ulrike Sauer

Zwischen Wunsch und Wirklichkeit klafft in Italien 45 Tage vor den Europawahlen ein Abgrund. Der permanente Wahlkampf hält die seit zehn Monaten amtierende Regierung davon ab, sich den Problemen des Landes zuzuwenden. Erst die Italiener? Von wegen. Die Devise der rechtsnationalistischen Koalition lautet: Erst die Europawahlen! Allerdings blieb den Populisten mit der Vorlage der dreijährigen Finanzplanung nun das Eingeständnis ihres Scheiterns nicht erspart.

Die Eckdaten zur wirtschaftlichen Entwicklung entlarven die Lügen. Die Neuverschuldung steigt, der Schuldenberg, die Zinslast der Staatsanleihen und die Steuerlast ebenso. Die auf Pump finanzierte Umsetzung der beiden wichtigsten Wahlversprechen hat das Land einer neuen Finanzkrise näher gebracht. Bürgergeld und Frührente bescheren den Italienern zudem statt der versprochenen Einstellungsflut einen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Nie erlebte man eine Regierung, die sich selbst so großer Torheit bezichtigt.

Keiner verlange Haushaltskorrekturen, hält Finanzminister Tria Kritikern entgegen. Das stimmt. Doch im Herbst, wenn er ein beängstigendes Loch im Etat 2020 stopfen muss, werden die Forderungen aus Brüssel umso schmerzhafter. Die Regierung fährt auf einen Eisberg zu. Je heftiger der Aufprall, desto schneller hat der Spuk ein Ende.