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Italien:Endstation Sehnsucht

Nach dem Scheitern der Populistenregierung sollten die Sozialdemokraten ein Bündnis mit den irrlichternden Fünf Sternen wagen. Denn alles ist besser als noch mehr Macht für Lega-Chef Matteo Salvini.

Italien durchlebt, mal wieder, schicksalsschwere Stunden, und es ist schwierig zu entscheiden, welche von zwei schlechten Alternativen dem Land eher zu wünschen ist: die Fortsetzung der Legislaturperiode mit einer neuen Regierung aus den bislang verfeindeten Parteien der Fünf Sterne und der Sozialdemokraten. Oder Neuwahlen in diesem Herbst, aus denen höchstwahrscheinlich eine nationalpopulistische Rechtsaußenregierung unter Führung des Lega-Chefs Matteo Salvini hervorgehen würde. Beide Optionen werden Italien keine Ruhe bringen, sondern neue Erschütterungen. Und wenn Italien wankt, bebt Europa.

Option eins klingt zunächst verheißungsvoll: Die politisch irrlichternden, elitenfeindlichen Fünf Sterne lösen sich aus ihrem Pakt mit der rechtsradikalen Lega und bilden mit den Sozialdemokraten ein Bündnis der linken Mitte. Diese Regierung setzt dann eine angemessene Vertretung Italiens in der künftigen EU-Kommission durch. Sie bereitet ein realistisches Haushaltsgesetz für 2020 vor, das die gefährlich hohe Verschuldung des Landes in Rechnung stellt. Und sie nimmt den Reformkurs wieder auf, den die sozialdemokratisch geführten Regierungen in Rom von 2013 bis 2018 verfolgt hatten. Denn ohne eine lange, beharrliche Reformarbeit, die vom Steuersystem und dem Arbeitsmarkt über die öffentliche Verwaltung und Justiz bis hin zu Schule, Universität und Forschung alles überarbeitet und auf den Stand eines modernen, europäischen Landes bringt, kann das Krisenland nicht genesen.

Das Problem ist nur: Die Fünf Sterne und der ihnen nahestehende Premierminister Giuseppe Conte haben in der nun gescheiterten Koalition mit der Lega ein miserables Bild abgegeben. Obwohl sie der nach Wählerstimmen stärkere Partner sind, ließen sie sich von Lega-Chef Salvini dominieren. Sie trugen dessen rassistische, nationalistische, europafeindliche Ausfälle weitgehend widerstandslos mit. Sie halfen Salvini dabei, Italien nach und nach umzustürzen.

Aus dem einstigen Sehnsuchtsland der Humanisten, aus einem überzeugten Mitglied der EU, aus dem gastfreundlichen, großzügigen, kulturreichen, austauschfreudigen Zentrum der mediterranen Welt ist ein in erheblichen Teilen fremdenfeindliches Italien geworden, das sich nationalistischen Träumereien hingibt, Europa schmäht, mit dem autoritären Russland Wladimir Putins flirtet und im Verdacht steht, sich bei einem attraktiven Angebot auch an das totalitäre China zu verkaufen.

Natürlich hat Salvini diese Entwicklung nicht allein vollbracht. Viele sind mit schuld daran, auch europäische Politiker und Bürger, die nicht genug Einfühlungsvermögen für die Probleme der Italiener mit der desaströsen Arbeitslosigkeit in Süditalien oder den vielen anlandenden Bootsflüchtlingen aufbrachten. Die Entfremdung der Italiener von Europa hat eine längere Vorgeschichte. Aber Salvini wirkte dann als Brandbeschleuniger, der mit pausenloser Hetze das Schlechteste aus vielen Bürgern herauskitzelte: Hass, Neid, Gier, Vorurteile, Erbarmungslosigkeit. Und nun sollen die Sozialdemokraten mit Salvinis bisherigen Hilfstruppen namens Fünf Sterne eine ganz andere Politik machen? Das ist schwer vorstellbar.

Also Neuwahlen, wie sie Salvini so vehement fordert? Dann würde der bisher schon starke Mann der Regierung zum übermächtigen Mann des Landes. Ein Mann, der seine Lega-Partei nach dem Prinzip Befehl und Gehorsam führt. Der damit droht, seine Anhänger auf die Straßen zu rufen, wenn ihm die anderen Parteien vorgezogene Neuwahlen verweigern. Der seinen Wählern das Blaue vom Himmel herunter verspricht, und dem es offensichtlich egal ist, wenn er sein Land finanziell und wirtschaftlich ruiniert. Ein Mann schließlich, der in seinem zum Personenkult neigenden Stil und in seiner rassistisch-nationalistisch-autoritären Politik Erinnerungen an den Faschismus weckt.

Diesem Mann dürfen die Fünf Sterne und die Sozialdemokraten Italien nicht einfach ausliefern. Die Italiener haben das derzeitige Parlament frei gewählt, dessen Legislaturperiode läuft regulär bis zum Frühjahr 2023. Es ist völlig legitim und demokratisch, wenn sich in diesem Parlament nun eine neue Regierungsmehrheit ohne die Lega formiert. Diese Chance gilt es, trotz aller Bedenken, zu nutzen.

Und dann? Wird Salvini behaupten, er sei von einer Palastintrige gestürzt worden? Seine Gegner hätten das Volk betrogen? Womöglich kommt er damit durch und fährt 2023 mit seiner Lega einen Erdrutschsieg ein. Aber vielleicht gelingt es einer neuen Regierung aus Sozialdemokraten und Fünf Sternen, mit verständnisvoller Begleitung durch die EU, doch noch, eine Mehrheit der Italiener vom Sinn einer langfristigen, anstrengenden aber heilsamen Reformpolitik zu überzeugen. Zugegeben, die Wahrscheinlichkeit dafür ist gering. Doch mehr Hoffnung für Italien, für Europa, wäre derzeit vermessen.

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