Italien:Conte wirbt für EU-Pläne

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat im Parlament für eine Stärkung Europas und eine Reform des europäischen Rettungsschirms ESM geworben. Conte forderte am Mittwoch im Parlament ein Signal der Geschlossenheit aus Rom vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel, wo auch die Reform des Stabilitätsmechanismus ESM gebilligt werden soll. Bei der Fünf-Sterne-Partei, entscheidender Koalitionspartner der Regierung in Rom, gibt es erhebliche Widerstände gegen die ESM-Reform. Das Abgeordnetenhaus stimmte am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit für die Änderungen am europäischen Rettungsschirm. Auch der Senat, wo die Mehrheitsverhältnisse knapper sind, gab am Mittwoch grünes Licht.

© SZ vom 10.12.2020 / dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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