Israel: Siedlungsgesetz gestoppt

Das Oberste Gericht stoppte das umstrittene Siedlungsgesetz vorläufig. Mit ihm soll Israel Siedlungen im Westjordanland nachträglich legalisieren können.

Ein weltweit scharf kritisiertes Siedlungsgesetz ist von Israels Oberstem Gericht vorläufig gestoppt worden. Richter Neal Hendel erließ laut israelischen Medienberichten am Donnerstag eine einstweilige Verfügung gegen das sogenannte Formalisierungsgesetz. Mit ihm soll Israel Siedlungen im Westjordanland nachträglich legalisieren können. Hendel folgte damit dem Antrag von Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit. Dieser hatte den einstweiligen Stopp gefordert, bis die obersten Richter über eine anhängige Klage zur Rechtmäßigkeit des im Februar vom Parlament verabschiedeten Gesetzes entschieden haben. Geklagt hatten zwei israelische Menschenrechtsorganisationen.