NSO behält Exportlizenz

Ein israelisches Gericht hat einen Antrag von Amnesty International zurückgewiesen, einem Hersteller von Überwachungssoftware die Exportlizenz zu entziehen. Das israelische Unternehmen NSO Group verkauft seine Software "zur Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung" an Behörden und Geheimdienste in aller Welt. Amnesty sah es jedoch als erwiesen an, dass NSO-Software auch zum Ausspähen von Oppositionellen und Menschenrechtlern in autokratischen Staaten zum Einsatz kam. Die Richterin sagte, die Kläger hätten dafür "keine stichfesten Beweise vorgelegt". Ebenso unbewiesen sei die aktive Rolle von NSO beim Aufspielen der Software auf Handys der Ausgespähten. Auch Facebook hatte NSO im Oktober vergangenen Jahres in den USA verklagt, weil das Unternehmen eine Lücke in Whatsapp zur Spionage genutzt haben soll.