Der rechtsorientierte Likud und die sozialdemokratische Arbeitspartei haben am Dienstag in Israel eine Koalitionsvereinbarung unterzeichnet. Der israelische Rundfunk meldete, der Vertragsentwurf müsse noch von einem Sonderparteitag der Arbeitspartei am Nachmittag gebilligt werden. Beide Seiten hatten bis zur letzten Minute in Marathongesprächen über die Vereinbarung verhandelt.
An den Gesprächen waren auch die Parteivorsitzenden Benjamin Netanjahu (Likud) und Ehud Barak (Arbeitspartei) beteiligt. Damit könnte Netanjahu genug Stimmen für eine Mehrheit im Parlament mit seinen 120 Sitzen erreichen - gemeinsam mit der Arbeitspartei käme er auf 66 Sitze.
Er hat bereits Koalitionsvereinbarungen mit der ultrarechten Israel Beitenu ("Unser Haus Israel") und der strengreligiösen Schas unterzeichnet. Bislang ist jedoch unklar, wie sich die sieben Rebellen innerhalb der Arbeitspartei verhalten werden, die vehement gegen eine Regierungsbeteiligung eintreten.
Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung
Die Arbeitspartei ist über einen Beitritt zu Netanjahus Koalition gespalten. Nach der Wahlschlappe seiner Partei im Februar hatte Barak zunächst angekündigt, sich in die Opposition zurückziehen zu wollen.
Der Armeerundfunk berichtete laut AFP, dass sich Netanjahus rechtsgerichtete Likud-Partei dazu verpflichtet habe, die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern fortzusetzen und die bisherigen Abkommen zu respektieren. Außerdem will die künftige Regierung dem Bericht zufolge weiter gegen ungenehmigte jüdische Siedlungen im Westjordanland vorgehen.
Bisher hatte sich Netanjahu nicht offen zur Zwei-Staaten-Lösung bekannt. Zuletzt warnte die Europäische Union Netanjahu, eine Regierungskoalition mit ultrarechten Parteien dürfe nicht das Ziel eines Palästinenserstaates in Frage stellen.
Streit zwischen Israel und Ägypten
Die Nominierung des designierten Außenministers Avigdor Lieberman hatte bereits eine diplomatische Krise zwischen Israel und Ägypten ausgelöst. Liebermann, Chef der anti-arabischen Partei "Unser Haus Israel", hatte im Oktober Ägyptens Staatspräsident Hosni Mubarak "zum Teufel" gewünscht, falls der Israel nicht besuchen wolle. Staatspräsident Schimon Peres und Premier Ehud Olmert hatten sich bei Mubarak entschuldigt. Kairo forderte eine Entschuldigung von Lieberman.