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Israel:Kritik an Siedlungsplänen

Die Außenministerien Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Spaniens haben neue israelische Siedlungspläne für das Westjordanland verurteilt. "Die Erweiterung der Siedlungen verstößt gegen das Völkerrecht und gefährdet die Realisierbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung zur Herbeiführung eines gerechten und dauerhaften Friedens zwischen Israelis und Palästinensern weiter", hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von Sprechern der Ministerien. "Vor dem Hintergrund der positiven Entwicklungen durch die Normalisierungsvereinbarungen zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain ist dies ein kontraproduktiver Schritt." Es hieß, das Vorgehen untergrabe die Bemühungen für vertrauensbildende Maßnahmen zwischen den Parteien mit dem Ziel einer Wiederaufnahme des Dialogs. "Daher fordern wir einen sofortigen Stopp des Siedlungsbaus sowie der Zwangsräumungen und des Abreißens palästinensischer Strukturen in Ostjerusalem und im Westjordanland." Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben mittlerweile mehr als 600 000 jüdische Siedler. Die Palästinenser wollen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt einrichten. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte Israels Pläne bereits zuvor kritisiert. Die EU sieht in einer Zwei-Staaten-Lösung mit Jerusalem als künftiger Hauptstadt beider Staaten den einzigen Weg, um in der Region dauerhaft für Frieden und Stabilität zu sorgen. Israel treibt den Bau von Tausenden Wohnungen in Siedlungen im besetzten Westjordanland voran. Die für die israelischen Aktivitäten in den Palästinensergebieten zuständige Behörde Cogat sprach am Donnerstag von 3212 Einheiten in verschiedenen Planungsphasen, die israelische Menschenrechtsorganisation Peace Now von fast 5000.

© SZ vom 17.10.2020 / dpa

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