Nach dem Mord in Dresden mit einen syrischen Tatverdächtigen sprechen sich immer mehr führende Unionspolitiker für eine Aufhebung des generellen Abschiebestopps nach Syrien aus. "Rechtskräftig verurteilte Schwerkriminelle haben ihr Gastrecht in Deutschland verwirkt, erst recht, wenn sie unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung stürzen wollen", sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) der Welt am Sonntag. Die schreckliche Tat von Dresden habe dies noch einmal deutlich gemacht. "Wir müssen solche Täter sofort abschieben können."
Auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) forderte, das bestehende Abschiebungsverbot zu überdenken. Die große Mehrheit der Menschen im Land verstehe nicht, warum Kriminelle, die schlimme Straftaten begehen, und Mörder nicht nach Syrien in sichere Gebiete abgeschoben werden sollten, sagte Strobl. "Wenn das Abschiebungsverbot nicht bestehen würde, könnten wir diese gefährlichen Menschen abschieben, das wäre ein klarer Sicherheitsgewinn für unser Land." Er appellierte an die Bundesregierung, sich die Lage in Syrien dringend anzuschauen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sei "in der Pflicht, ein aktuelles Lagebild zu erstellen." Auch der Vorsitzende der CSU-Bundestagsgruppe, Alexander Dobrindt, sagte am Sonntag, "der Außenminister darf sich bei diesem Thema nicht hinter Verweisen auf die allgemeine Sicherheitslage verstecken, sondern muss endlich zu wirksamen Abschiebe-Lösungen beitragen".
Grünen-Chef Robert Habeck forderte in der Welt am Sonntag, islamistische Täter engmaschig zu überwachen und wenn möglich auszuweisen. Schlimmste Verbrechen und Angriffe auf die liberale Demokratie seien mit allen Mitteln des Rechtsstaats zu bekämpfen, sagte Habeck: "Ich finde es prinzipiell richtig, Gefährder - also Menschen, die unsere liberale Ordnung mit Gewalt bedrohen - in ihre Herkunftsländer auszuweisen." Doch handele es sich bei etlichen der islamistischen Gefährder um deutsche Staatsbürger. Daher seien Ausweisungen "nicht trivial", sagte Habeck. Es brauche auch ein europaweit abgestimmtes Vorgehen und klare Rücknahmeabkommen.
Am 4. Oktober waren in Dresden zwei Männer Opfer einer Messerattacke geworden. Ein 55-Jähriger aus Krefeld starb, ein 53-Jähriger aus Köln überlebte schwer verletzt. Als Tatverdächtiger wurde ein junger Syrer festgenommen, der bereits als islamistischer Gefährder eingestuft war. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen.