Islamisten: Wo beginnt Strafbarkeit?

Vom Strafen ohne Straftat und Ölfleck-Paragrafen.

Es gibt Strafparagrafen, denen man ansieht, dass sie nichts taugen. Im Strafgesetzbuch breiten diese sich aus wie ein Ölfleck. Viele der neueren Anti-Terror-Paragrafen gehören dazu - weil sie eine Straftat schon dort konstruieren wollen, wo weit und breit noch keine zu sehen ist. Sie wollen ein Verhalten schon weit im Vorfeld des Versuchs bestrafen. Wenn sie wieder einen solchen Ölfleck-Paragrafen geschaffen hat, freut sich die Politik über ihre Tatkraft. Aber strafen kann man mit dem öligen Zeug nicht.