Streit über Sanktionen

Im Streit um das Atomabkommen mit Iran sind die USA nach Ansicht des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell nicht dazu berechtigt, die Wiedereinsetzung von Sanktionen zu erzwingen. Da die Vereinigten Staaten sich 2018 einseitig aus dem Abkommen zurückgezogen hätten, könnten sie nicht mehr als Teilnehmer betrachtet werden, sagte eine Borrell-Sprecherin am Sonntag. Borrell ist als EU-Außenbeauftragter Koordinator des Atomabkommens (JCPOA), auf das sich die USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland und Iran 2015 geeinigt hatten. Im UN-Sicherheitsrat herrscht Streit über das Waffenembargo gegen Iran, das im Oktober ausläuft. Die USA wollten es auf unbestimmte Zeit verlängern lassen. Allerdings stimmten im Sicherheitsrat nur zwei Länder für den Vorschlag. Daraufhin kündigte Präsident Trump am Samstag an, die Wiedereinsetzung aller internationalen Sanktionen aus der Zeit vor der Einigung erzwingen zu wollen.