Interview mit Iveta Radičová: "Die Menschen wählen ihre Spiegelbilder"

Die slowakische Soziologin und ehemalige Premierministerin über Populismus, zu hohe Erwartungen an die Demokratie und den langen Weg nach Westen.

Die Politik beobachtet Iveta Radičová heute nur noch aus Sicht der Soziologin. In ihrer Zeit als Premierministerin der Slowakei von 2010 bis 2012 wollte sie eine Justizreform durchsetzen und gegen Korruption vorgehen. Das bestimmende Thema ihrer Amtszeit wurden dann aber die Griechenlandhilfen, an denen sie scheiterte. Die christdemokratische Partei, mit der Radičová ins Amt kam, gibt es heute auch nicht mehr. Öffentliche Auftritte hat Radičová nur noch als Professorin in Hochschulvorlesungen. Am Telefon nimmt sie sich Zeit für Fragen zur neuen Regierung, die im März angetreten ist.

SZ: Kann man den gewählten Parteien in der Slowakei trauen, dass sie gegen die Korruption vorgehen - so wie sie es versprochen haben?

Iveta Radičová: Sie sind erst 100 Tage im Amt. Es wäre inadäquat, jetzt schon die Arbeit der Regierung beurteilen zu wollen. Es gibt nun den Plagiatsvorwurf gegen den Parlamentspräsidenten Boris Kollár. Und es ist kein gutes Signal an die Bevölkerung ihn im Amt zu halten. Ich würde gern mehr Schritte im Kampf gegen die Korruption sehen. Wir hatten während meiner Regierungszeit einen zehnmonatigen Kampf um den Leiter der Generalstaatsanwaltschaft, gegen den es damals schon Korruptionsvorwürfe gab. Ein harter Kampf. Es war klar, dass Marian Kočner (der angeklagt ist, den Mord an dem Journalisten Ján Kuciak beauftragt zu haben, Anm. d. Red.) sein Netzwerk hat und dass da etwas läuft. Aber 30 Prozent der Bevölkerung haben das Problem nicht erkannt, sie haben Robert Fico wieder ins Amt gewählt und damit entschieden, dass die offensichtlichen Probleme nicht gelöst werden.

Iveta Radičová nach der verlorenen Vertrauensabstimmung im Oktober 2011. Damals sagte sie, sie wolle nie mehr in die Politik zurückkehren. "Es gibt keinen Grund, daran etwas zu ändern", sagt sie heute. (Foto: Peter Hudec/dpa)

Haben Sie eine Erklärung dafür?

Die demokratischen Parteien verlieren überall. Weil wir nicht in der Lage waren, den Menschen Antworten zu geben, auf die Probleme, denen sie sich ausgeliefert fühlen. Das brachte die Populisten an die Macht.

Der Lebensstandard in der Slowakei hat sich doch enorm verbessert seit 1989.

Es gibt eine Verbesserung, aber wir sind weiterhin weit von den Einkommen, dem Lebensstandard, von der Qualität wichtiger Institutionen in Westeuropa entfernt. Die soziale Ungleichheit ist groß, auch die regionalen Unterschiede, manche Regionen sind abgehängt.

Und viele junge Menschen verlassen deshalb die Slowakei?

Es ist nicht schlimm, wenn junge Leute das Land verlassen, um im Ausland zu studieren. Wir haben doch für offene Grenzen gekämpft 1989 und auch dafür, dass junge Leute an den besten Universitäten der Welt studieren dürfen. Das Problem liegt darin, dass sie keinen Grund haben, wieder nach Hause zu kommen. Sie müssen hier gleich gute Chancen haben wie im Ausland, um ihr Wissen anzubringen.

Warum ist es so schwer, etwas zu verändern?

Es gibt eine Lücke zwischen der Demokratie und dem, was die Leute von der Demokratie erwarten. Die Angleichung an den Lebensstandard im Westen ging vielen nicht schnell genug. Aber im demokratischen System gibt es ein Auf und Ab. Wir hatten den Autokraten Mečiar, wir hatten die der Korruption verdächtige Regierung Fico. Es war ein Hin und Her. Wir haben wichtige Zeit verloren. In der Slowakei scheinen ständig neue Parteien zu entstehen, andere verschwinden. Die Partei mit der Sie 2010 Premierministerin wurden, gibt es nicht mehr.

Das politische System baut immer mehr auf Personen und Führungsstärke auf. Das politische Programm ist nicht mehr entscheidend. Und das Internet erzeugt den Druck, schnelle Antworten, frische Bilder zu liefern. Letzten Endes entscheiden sich die Menschen für einen Politiker, der sich anscheinend wie sie verhält, der wie sie denkt, aussieht wie sie. Sie wählen ihre Spiegelbilder.

Kann die Krise dazu führen, dass sich noch mehr Menschen populistischen Parteien zuwenden?

Das kommt darauf an, wie offen Menschen für Verschwörungstheorien sind. In der Slowakei ist das Feld dafür sehr weit, viele bauen ihre politischen Positionen auf Verschwörungen auf. Die Personalisierung macht das Feld weit für Populisten.

Ist Populismus ein männliches Phänomen?

Es ist ja kein neues Phänomen, jeder Politiker muss auch ein bisschen populistisch sein, sonst wird er nicht gewählt. Reiner Populismus ist für mich, wenn sich Politik nur basierend auf Verschwörungstheorien an der Macht hält. Aber man muss feststellen, dass zur Zeit diejenigen Staaten die beste Performance abliefern, deren Regierungschefs Frauen sind, das ist die Wahrheit. Aber, das kann Zufall sein - wir haben noch nicht genügend Beispiele.