Interimsregierung Diplomat wird Chef der Übergangsregierung in Bulgarien

Nach dem Vorbild der Monti-Regierung in Italien: Bulgariens Präsident Plewneliew hat eine Übergangsregierung vorgestellt. Ihr Chef wird der EU-freundliche Diplomat Marin Rajkow. Er erfüllt die wichtigsten Bedingungen.

Drei Wochen nach dem Rücktritt der bürgerlichen Regierung in Bulgarien hat Staatspräsident Rossen Plewneliew eine Interimsregierung aus Experten zusammengestellt. Designierter Regierungschef des EU-Landes ist der bisherige Botschafter in Paris, Marin Rajkow, wie Plewneliew am Dienstag in Sofia sagte. Das Staatsoberhaupt wolle mit der Personalie das bulgarische Volk beruhigen, meldete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Insider.

Der unabhängig geltende 52-jährige Rajkow soll das Amt bis zur Parlamentswahl im Mai innehaben. Rajkow solle zugleich Außenminister sein. Bei der Zusammenstellung des Kabinetts aus parteilosen Fachleuten habe er sich am Vorbild der abgewählten italienischen Regierung von Mario Monti orientiert, hatte Plewneliew zuvor in einem Zeitungsinterview gesagt.

Rajkow ist in der EU gut bekannt. Als Vize-Außenminister unterstützte er den EU-Beitritt Bulgariens. Seit 2009 arbeitet er als Botschafter in Frankreich. "Rajkow passt ins Profil", sagte der Politikexperte Daniel Smilow vom Zentrum für liberale Studien in Sofia. "Er gilt mehr oder weniger als politisch neutral und hat keine Verbindungen in die Geschäftswelt - dies sind die wichtigsten Bedingungen."

Die neue Regierung soll am Mittwoch ihre Arbeit aufnehmen und die Geschicke des Landes bis zu den vorgezogenen Neuwahlen am 12. Mai lenken. Die bürgerliche Regierung im ärmsten EU-Land war auf Druck von Protesten gegen hohe Strompreise Ende Februar zurückgetreten. Keine der drei großen Parteien wollte dann ein neues Kabinett bilden.

Die Partei des zurückgetretenen Regierungschefs Boiko Borissow hatte nach Korruptionsskandalen kontinuierlich an Zustimmung verloren und liefert sich nun Umfragen zufolge ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den oppositionellen Sozialisten.

Vor der Vorstellung der Übergangsregierung hatte es erneut Proteste gegeben. In der Hauptstadt Sofia forderten am Dienstag mehr als 300 Menschen neben dem Stopp aller Privatisierungen eine Reform des Wahlrechts vor der vorgezogenen Parlamentswahl.