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Initiative:Mehr Einsatz für Afrika

Deutschland meldet Nato höchste Budgeterhöhung seit Jahrzehnten

Soldaten im Einsatz in Mali.

(Foto: Michael Kappeler/dpa)

Frankreich und Deutschland setzen den Kontinent auf die Agenda des Gipfels. Sie wollen die Sahelregion stärker fördern, um den islamistischen Terror zu bekämpfen und zumindest einige Fluchtursachen zu beseitigen.

Handelskonflikte, Brexit, das Blutvergießen in Syrien. Es gibt genug brisante Themen für das G-7-Treffen in Biarritz. Der diesjährige Gastgeber, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, hat sich aber vorgenommen, Afrika auf die Agenda des Gipfels zu setzen. Es geht um die Themen Nachhaltigkeit, Handelsgerechtigkeit und Migration, die ins Zentrum der G 7 rücken sollen. Vor allem aber um Sicherheit.

Frankreich wird gemeinsam mit Deutschland eine besondere Afrika-Initiative starten, die bis Spätherbst Gestalt annehmen soll. Geplant ist ein spezielles Programm für die Sahelzone. Frankreich und Deutschland wollen den Sahelstaaten Mali, Burkina Faso und Niger militärisch und wirtschaftlich stärker helfen. Es geht um Ausrüstungshilfe, eventuell Training, Aufbau. Ziel der Initiative ist es, zu besseren Lebensverhältnissen beizutragen und vor allem Terrormilizen erfolgreicher zu bekämpfen. Alle drei sind auch bedeutende Transitländer, so ist etwa der Migrationskorridor zwischen Burkina Faso und der benachbarten Elfenbeinküste der zweitgrößte in Afrika.

Mit der Initiative erhoffen sich Deutschland und Frankreich auch eine Entlastung beim Flüchtlingsthema. Auf dem Weg durch die Wüstenregion hin zur Mittelmeerküste sterben Hunderte Migranten. Frankreich und Deutschland wollen die Initiative am Rande der UN-Woche in New York vorstellen und dann mit einer Geberkonferenz im Spätherbst ausstatten.

Die Sicherheitslage in der Region hat sich seit 2012 dramatisch verschlechtert. Terroranschläge und ethnische Spannungen haben allein in diesem Jahr bereits mehr als 7200 Menschenleben gefordert, so das "Armed Conflict Location & Event Data Project" der Universität Sussex. Wer kann, flieht - in andere Staaten des Kontinents oder nach Europa. Schon im Frühjahr hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Besuch in Burkina Faso gesagt: "Die Terroristen sind schnell, deshalb müssen wir schneller werden."

Deutschland und Frankreich hatten bereits 2017 die "Allianz für den Sahel" ins Leben gerufen, die Bildungsangebote und Investitionen vorsah, aber auch die Unterstützung des Militärbündnisses "G 5 Sahel Joint Force" mit insgesamt 100 Millionen Euro. Die sogenannten G 5 bilden die Staaten Mali, Niger, Tschad, Mauretanien und Burkina Faso. Ihre Streitkräfte sind bisher zu schlecht ausgebildet und ausgestattet, um gegen die Terrormilizen zu bestehen.

14 000 Blauhelme sind in Mali. Sie haben die Dschihadisten bisher nicht vertreiben können

Ihre Truppen sollen aber die UN-Friedensmission "Minusma" in Mali, an der sich auch Deutschland mit etwa 850 Soldaten beteiligt, ergänzen. Im Norden konnten die Dschihadisten zwar verdrängt werden, allerdings breiten sie sich nun im Landesinneren aus, wo die malische Regierung sie mit Hilfe lokaler Milizen bekämpft. 14 000 Blauhelme sind in Mali stationiert. Aber sie haben nicht verhindert, dass sich die Dschihadisten auch im Nachbarstaat Niger ausbreiten. In der Grenzregion zu Nigeria terrorisiert zudem Boko Haram die Menschen.

Auch Burkina Faso leidet unter der porösen Grenze zu Mali, seine Lage zwischen zwei Hotspots des Terrors, Zentralmali und Westniger, macht es besonders anfällig. Inzwischen herrscht in einigen Provinzen der Ausnahmezustand, Tausende Schulen wurden geschlossen, um Kinder vor Anschlägen zu schützen. Islamisten von al-Qaida haben schon wiederholt zugeschlagen. Erst vergangenen Montag wurden mindestens 20 Soldaten bei einem Angriff getötet.

Ein Staat bleibt in der Initiative bislang außen vor: Tschad, wie Burkina Faso und Mali eine frühere Kolonie Frankreichs. Wie alle Sahelstaaten leidet auch Tschad unter Terrorismus und den Folgen des Klimawandels. Der Tschadsee, die Lebensgrundlage für die meisten, ist seit 1960 um die Hälfte geschrumpft. Zudem ist das Land umgeben von Ländern, in denen Warlords die Geschicke lenken. In Libyen oder der Zentralafrikanischen Republik etwa ist kaum noch etwas von der staatlichen Autorität übrig.

Tschads Präsident Idriss Déby, 67, der seit fast dreißig Jahren regiert, hat in dieser Zeit einen großen Sicherheitsapparat aufgebaut. Der kostet eine Menge - dabei ist das Land bitterarm. Nun erodiert seine Macht: 2018 regte sich Widerstand gegen Débys Vorstoß, seine Präsidentschaft noch einmal zu verlängern - bis zu seinem 81. Lebensjahr. Daraufhin ließ er die sozialen Netzwerke blockieren. Wegen solch rabiater Aktionen könnten die Tschader allerdings erst recht auf die Straßen gehen. Genug Inspiration lieferten ihnen etwa Algerien oder das Nachbarland Sudan.

Déby galt als Partner der Franzosen und Amerikaner. Die Patronage der Franzosen ist ihm indes vielleicht nicht mehr sicher. Bei seinem Amtsantritt 2017 versprach Präsident Macron, "Françafrique" zu beenden, also die jahrzehntelange Unterstützung afrikanischer Kleptokraten im Dienste französischer Interessen.