Wüst und Weil mahnen Scholz

Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU) und Niedersachsen, Stephan Weil (SPD) haben bei Kanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Tempo beim Thema Planungsbeschleunigung angemahnt. Ein entsprechendes Schreiben liegt der dpa vor. Zentrale Infrastrukturvorhaben von Bund und Ländern sollen künftig schneller umgesetzt werden. Wie dies geschehen könnte, soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ausloten. Das Gremium sei aber trotz mehrfacher Nachfragen durch die Länder bislang nicht zusammengetreten, heißt es in dem Schreiben der beiden. Mit Blick auf die Bedeutung des Themas sei dies sehr bedauerlich. Ein Entwurf eines entsprechenden Pakts war im November 2022 erarbeitet worden.