Nur schwer ist zu verstehen, weshalb bei Medikamenten und Medizinprodukten in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen wird. Eine Tablette, die den Blutdruck senkt, kann für herzkranke Menschen genauso wichtig sein wie ein Herzschrittmacher. Mit der Anti-Baby-Pille können Frauen genauso verhüten wie mit einer Spirale. Und all diese Mittel bergen Risiken für die Patienten. Trotzdem soll ihre Kontrolle ungleich bleiben. Das ist falsch.
Jedes neue Medikament, das eine gesetzliche Krankenkasse übernimmt, wird heute gründlich auf seinen Nutzen überprüft. Zuständig ist dafür der Gemeinsame Bundesausschuss, ein Gremium aus Ärzten, Kliniken und Krankenkassen. Für Medizinprodukte gibt es diesen strengen Mechanismus nicht. Der Ausschuss nimmt sie nur in Ausnahmefällen unter die Lupe. Nun will Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zwar ein Implantatregister einführen, um die Sicherheit der Produkte zu verbessern. Doch vor strengeren Kontrollen, die mit Arzneimitteln vergleichbar wären, schreckt er weiterhin zurück.
Statt den Bundesausschuss zu stärken, nutzt er das neue Implantatgesetz sogar noch, um das Gremium zu schwächen. Wenn es nach ihm ginge, könnte er als Minister künftig selbst entscheiden, welche Mittel und Methoden die Krankenkassen bezahlen. So könnte er neue Behandlungen beschleunigen, ist sein Argument. Doch die Skandale um fehlerhafte Implantate zeigen: Hier ist keine Schnelligkeit gefragt, sondern Sorgfalt - im Sinne der Patienten.