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Hochschulen und Forschung:Ein flotter Pakt

Anja Karliczek feierte einen dringend nötigen Erfolg.

(Foto: dpa)

Es war ein langer und erbitterter Streit um die Frage: Wer zahlt? Nun fanden Bund und Länder einen Kompromiss. Der bedeutet mehr Geld für Hochschulen.

Wie viel Geld erhalten die Hochschulen in Zukunft - und vor allem: von wem? Über diese Fragen haben Bund und Länder lange und zuletzt so verbissen gerungen, dass mancher Beobachter sich schon an den berüchtigten Digitalpakt Schule erinnert fühlte. Hier wie dort stand nach allgemeiner Ansicht nicht weniger als die Zukunft des Bildungsstandorts Deutschland auf dem Spiel, was hier wie dort nicht verhinderte, dass die Verhandlungen sich in Problemen verhakten, die selbst für die interessierte Öffentlichkeit kaum nachzuvollziehen waren. Hier wie dort ging es um Milliarden - und am Ende vor allem um das eine: Wer zahlt?

Am Freitag nun endeten die Parallelen: Während den Digitalpakt-Knoten schließlich ein Vermittlungsausschuss durchschlagen musste, haben Bund und Länder sich über die Zukunft der drei auslaufenden großen Wissenschaftspakte selbst zusammengerauft - und das auf den letzten Metern schneller als erwartet. Die Pressekonferenz, auf der Anja Karliczek (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung, und die Bremer Wissenschaftssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD) in Berlin die Einigung verkündeten, wurde kurzfristig von 14 auf 13 Uhr nach vorne verlegt. "Heute ist ein guter Tag für die Wissenschaft in Deutschland", sagte Karliczek.

Ergebnis eins: Der Hochschulpakt heißt künftig "Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken" und wird zu einer Dauereinrichtung. 2007 war er von Bund und Ländern geschaffen worden, um die Hochschulen angesichts rasant steigender Studierendenzahlen zu unterstützen; zweimal wurde er anschließend verlängert, zuletzt bis 2020. Das ist künftig nicht mehr nötig, von 2021 an fließt das Geld unbefristet - bis 2030 sind es insgesamt 40 Milliarden Euro. Wie die Länder gibt der Bund pro Jahr zunächst 1,88 Milliarden, von 2024 an dann 2,05 Milliarden. Die Länder hatten gefordert, dass Berlin seinen Anteil Jahr für Jahr erhöht, der Bund hatte sich gesträubt. Die einmalige Erhöhung sei nun ein "guter Kompromiss", sagte Bayerns Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) der SZ. "Beide Seiten haben sich bewegt, um die Weichen in der Wissenschaft Richtung Zukunft zu stellen."

Ergebnis zwei: Der Pakt für Forschung und Innovation (PFI) geht weiter - und zwar länger als erwartet: Bis 2030 fließen insgesamt etwa 120 Milliarden Euro an die außeruniversitären Forschungseinrichtungen: die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG), Max-Planck- und Fraunhofer-Gesellschaft sowie Helmholtz- und Leibniz-Gesellschaft. Erhalten bleibt auch der jährliche Zuwachs von drei Prozent. Die Länder werden sich an den Kosten beteiligen, Jahr für Jahr mehr. Auch hier lobt Sibler ein "faires Ergebnis", das besonders für die Wissenschaftsstandorte Bayern und München wichtig sei.

Verlierer des Deals: Der Qualitätspakt Lehre, der die Studienbedingungen an den Hochschulen verbessern soll. Berlin stutzt ihn um 50 auf 150 Millionen im Jahr. Für die angeschlagene Ministerin Karliczek ist die Einigung ein dringend benötigter Erfolg, für die Hochschulen ist sie eine gute Nachricht. Peter-André Alt, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), sagte, es sei die Grundlage gelegt für "wesentlich mehr Planungssicherheit an den Hochschulen". Die künftig dauerhafte Finanzierung aus Berlin beende hoffentlich "eine ständige Fahrt auf Sicht, ein immer neues Bangen um die stets befristeten Mittel". Auch deshalb sind 90 Prozent der Hochschulmitarbeiter nur befristet beschäftigt. "Frist ist Frust", ein Bündnis aus Gewerkschaften und Vertretern des Mittelbaus, hatte deshalb gefordert, aus dem Hochschulpakt künftig nur noch Dauerstellen zu finanzieren. Diese Hoffnung haben Bund und Länder nicht erfüllt. Viele andere schon.