Hintergrund:Die Grünen und der Kriegseinsatz

Die Partei wird sich entscheiden müssen: in der Regierung bleiben oder mit einem Koalitionbruch die Wahlchancen erhöhen.

Thorsten Denkler

Annelie Buntenbach hat im Bundestag gegen den Kosovo-Krieg gestimmt, gegen den Mazedonien-Einsatz der Bundesweh und gegen den von der Nato beschlossenen Bündnisfall nach den Terroranschlägen auf die USA. Und sie wird gegen eine Beteiligung der Bundeswehr an einem wie auch immer gearteten Vergeltungsschlag der Vereinigten Staaten stimmen.

Bisher stand Annelie Buntenbach mit ihrem Verhalten am linken Rand der Grünen Bundestagsfraktion. Rezzo Schlauch und Kerstin Müller haben die Fraktion in den letzten drei Jahren auf Regierungskurs getrimmt. Dabei ist das Profil der Partei immer unkenntlicher geworden. Ein Phänomen, dass die grüne Basis seit langem mit Sorge beobachtet.

Kein Image als Friedenspartei mehr

Das Image einer Friedenspartei hat die Partei spätestens 1999 bei ihrem Ja zum Einsatz von Bundeswehrkampfjets im Kosovo-Krieg verloren. Nicht wenige Grüne sagen, dass man schon damals die Koalition hätte verlassen sollen.

Wenn die Grünen einem erneuten Kampfeinsatz der Bundeswehr ihren Segen geben sollten, sei dies das "Todesurteil für die Partei", sagt eine grüne Abgeordnete. Viele Grüne wollen ihrer Parteiführung deshalb nicht mehr bedingungslos folgen.

Zu ihnen gehört Winfried Hermann, seit 1998 im Bundestag. Beim Kosovo-Krieg war er noch auf Parteilinie. Das ist seit Mazedonien vorbei. Sein Nein trug dazu bei, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder für einen Tag seine Regierungsmehrheit verlor.

Rückhalt bekommt Hermann von der Basis. "Tosenden Applaus" habe er bei einer Wahlkreis-Veranstaltung für seine Position bekommen, den Bündnisfall-Beschluss der Nato nicht zu unterstützen. Rezzo Schlauch, der die Regierungspolitik verteidigte, sei nur mit höflichem Klatschen bedacht worden.

Mehr gedankliche Offenheit

An der Grünen Führung scheinen solche Ereignisse nicht spurlos vorbeizugehen. Immerhin werden Kritiker in der Fraktion von ihren Kollegen nicht mehr "abgewatscht", wie in der Vergangenheit. Bemerkenswert finden es einige Abgeordnete, dass wieder darüber nachgedacht werden darf, wann für die Grünen eine Grenze erreicht ist, wo sie die Regierung verlassen müssen.

Solche Überlegungen haben Schlauch und Müller bisher mit nur einem Argument vor Tisch gewischt: "Wir haben eine Koalition. Punkt."

Falls der Bundestag tatsächlich über eine Bundeswehrbeteiligung zu entscheiden haben sollte, könnte es für die Fraktionspitze schwer werden, ihre Abgeordneten hinter sich zu sammeln. Dann werden die Bedenken noch größer sein. Dann werden die Erinnerungen wach an den massiven Widerstand der Basis im Kosovo-Krieg. Dann steht die Koaltion in Frage. "Wenn wir wieder einem Kampfeinsatz zustimmen", sagt eine grüne Parlamentarierin, "wer soll uns denn dann noch wählen."

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