Hessische Ungereimtheiten Nachsichtiges Finanzamt

Die Juristin ist Vizepräsidentin des Darmstädter Verwaltungsgerichtes und Richterin am hessischen Staatsgerichtshof. Den Posten verdankt sie der CDU, die sie im Parteispendenskandal beriet.

Seit sieben Wochen läuft das Strafverfahren gegen Michael Wolski.

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Sie gilt in CDU und Landesregierung als bestens vernetzt. Schützt sie dies vor unangenehmen Fragen? Es seien "auch unmittelbar" Zahlungen an Frau Wolski geflossen, konstatierte Richter Buss nach wenigen Verhandlungstagen.

Besondere Rücksicht

Diverse Merkwürdigkeiten bringt der Prozess ans Tageslicht. So muss sich Karin Wolski nicht vor Gericht verantworten, obwohl sie gemeinsam mit ihrem Mann zur Einkommensteuer veranlagt wurde. Angeblich wusste sie von allem nichts. Die in privaten Steuerangelegenheiten sich unbedarft gebende Ehefrau entscheidet andererseits als Richterin mit, wenn es um die Verfassungsmäßigkeit des hessischen Staatshaushalts geht.

Noch seltsamer ist, dass die Wolskis von 1999 bis 2004 keine Steuererklärung abgaben, ohne dass sich das Finanzamt daran gestört hätte. Ihnen wurden keine Sanktionen angedroht, wie dies säumigen Steuerzahlern gemeinhin widerfährt.

Ob so viel Rücksicht in Hessen üblich sei, fragte Richter Buss die zuständige Finanzbeamtin. Sie zuckte mit den Schultern. Und dann kam noch heraus, dass ein Beamter, der im Finanzamt für die Firmengruppe C. zuständig war, nebenberuflich für eine Steuerkanzlei arbeitete, die die Firmengruppe C. beriet.

Womöglich wären solche Ungereimtheiten bereits vor Jahren aufgeflogen, hätten hessische Ermittler ihre Arbeit mit mehr Sorgfalt gemacht. Doch zu den Besonderheiten des Falles zählt, dass sich vor allem in Frankfurt Verfahren oft jahrelang ohne Fortschritte hinzogen. Dass sie unerklärlich im Sande verliefen, verzögert oder eingestellt wurden.

"Jeder Prozesstag eine Ohrfeige"

Der Sohn und der Schwiegersohn von Margit C., die mit immer neuen Strafanzeigen auf Aufklärung drangen und den Verdacht äußerten, die Wolskis plünderten das Vermögen der alten Dame, standen da wie Querulanten. "Jetzt ist jeder Prozesstag eine Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft in Frankfurt, weil einfache Fragen des Gerichts ans Tageslicht bringen, was man in Frankfurt jahrelang nicht zu ermitteln vermochte", sagt ihr Anwalt Jürgen Fischer. Eine Sprecherin der Anklagebehörde widerspricht dem vehement.

Tatsächlich ist Bewegung in den Fall gekommen. Die laxe Arbeit staatlicher Stellen bestimmt die landespolitischen Diskussionen. SPD und Grüne forderten Verfassungsrichterin Karin Wolski zum Rücktritt auf. FDP-Justizminister Jörg-Uwe Hahn gewährt ihr jedoch Rückendeckung.

Wachsenden Angriffen ausgesetzt ist auch Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU). Wies er Kritik am Umgang der Finanzbehörden mit dem Fall Wolski zunächst zurück, räumte er nun Fehler ein. Es wäre besser, hätte das Finanzamt Offenbach auf die jahrelang ausbleibenden Steuererklärungen der Wolskis mit einem Zwangsgeld reagiert, sagte er. Es sei "nicht so gut gearbeitet worden, wie wir uns das vorstellen".