In einer gut elfstündigen nächtlichen Verhandlungsrunde haben sich CDU und Grüne in Hessen auf die Neuauflage ihrer Koalition in Wiesbaden verständigt. Am frühen Mittwochmorgen verkündeten die müden, aber offenkundig erleichterten Delegationschefs, Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne), den Durchbruch. "Wir sind durch", sagte der CDU-Landesvorsitzende Bouffier. Damit haben die beiden Parteien rund sieben Wochen nach der hessischen Landtagswahl ihr Ziel erreicht, noch vor Weihnachten ein neues Übereinkommen zu präsentieren.
Was genau in dem mit mehr als 200 Seiten äußerst umfangreichen Abkommen steht, soll erst an diesem Donnerstag publik gemacht werden. Dann wird man wissen, wie sich die beiden Parteien in strittigen Fragen, insbesondere in der Innen- und Sicherheitspolitik, verständigt haben, darunter bei der bundesweit bedeutsamen Frage, ob sie die Maghreb-Länder künftig als sichere Herkunftsländer betrachten wollen.
Dass die Verhandlungen in den vergangenen Wochen streckenweise zäh und schwierig waren, ist dagegen längst bekannt. Und dass die Grünen von ihrem sehr guten Ergebnis bei der Landtagswahl im Oktober profitieren, steht nun auch fest. Sie werden, wenn alles glattgeht, ab Januar vier statt wie bislang zwei Minister stellen. Der bisherige und auch künftige Vize-Regierungschef Al-Wazir dürfte der neue Superminister in Hessen werden.
Die Grünen, die fast 20 Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl bekommen hatten, sollen künftig weiter das bislang von Al-Wazir geleitete Ministerium für Wirtschaft und Verkehr führen. Das Ministerium wird künftig auch für den Wohnungsbau zuständig sein, der angesichts des Mangels an Wohnraum auch in Hessen ein bedeutsames Thema geworden ist. Bislang wurde dieser Bereich im ebenfalls von den Grünen geführten Umweltministerium verantwortet. Es spricht alles dafür, dass Al-Wazir sein Ressort behalten und dort insbesondere eine Wende in der Verkehrspolitik vorantreiben will.
Auch das Umweltministerium bleibt in grüner Hand. Die Partei erhält zudem von der CDU die Ministerien für Soziales und Integration sowie für Wissenschaft und Kultur. Finanzen, Inneres, Bildung, Justiz sowie Bundesangelegenheiten und Europa bleiben den Christdemokraten. In der Staatskanzlei wird zudem ein neuer Posten eines Digitalministers eingerichtet.
Bouffier sagte, es gebe weder Sieger noch Verlierer in diesen Verhandlungen. Ihn und seine CDU quälen die Stimmenverluste bei der Wahl aber weiterhin stark. Der Verlust zweier klassischer CDU-Ministerien ist schmerzhaft und wird durch die Schaffung des neuen Digital-Ressorts nicht kompensiert.
Die Gremien der beiden Parteien wollen am Samstag dieser Woche über den Vertrag entscheiden. Bei den Grünen soll dann auch über die Personalien abgestimmt werden. Die CDU will über die Vergabe der Ministerposten erst im Januar entscheiden. Am 18. Januar konstituiert sich dann der neue Landtag, auf dem Programm steht auch die Wahl des Ministerpräsidenten. Dann muss die neue alte Koalition ihre erste große Bewährungsprobe bestehen: Schwarz-Grün hat nun nur eine einzige Stimme Mehrheit im Parlament.