Hessen Durchsuchungen bei zwei Beamten

Über die genauen Hintergründe der neuen Verdachtsfälle wollte Hessens Innenminister Peter Beuth nichts sagen. Man wolle die Ermittlungen nicht gefährden, hieß es zur Begründung.

(Foto: Boris Roessler/ dpa)

Nach zwei Hausdurchsuchungen stehen weitere Polizisten unter Rechtsextremismus-Verdacht.

Von Susanne Höll, Wiesbaden

Die hessischen Sicherheitsbehörden prüfen, ob es neben der mutmaßlich rechtsextremen Chat-Gruppe Frankfurter Polizisten eine zweite rechtsradikale Zelle um zwei verdächtige Brüder im Landespolizeidienst gab. Das machte Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag bekannt. Im Mittelpunkt der Prüfung stehen die beiden Brüder, die im November auf einer Kirmes wegen rechtsextremer Äußerungen aufgefallen waren, seither auch im Verdacht des Verstoßes gegen das Waffenrecht stehen und suspendiert sind. Beuth hatte den Fall der beiden bereits im Dezember bekannt gemacht. Über einen der Brüder kamen die Ermittler auf die Spur eines dritten Polizisten, dessen Wohnung am Donnerstag durchsucht wurde. Zwei weitere Beamte seien zudem im Visier der Fahnder, sagte Beuth. Damit geht es jetzt um fünf Verdächtige. Über Details der Polizeieinsätze wollte Beuth keine Auskunft geben, um, wie er sagte, die Ermittlungen nicht zu gefährden. Eine Verbindung dieser fünf Polizisten zu der Chat-Gruppe mutmaßlich rechtsextremer Beamter eines Frankfurter Polizeireviers gebe es nach dem aktuellen Stand der Erkenntnisse aber nicht, sagte der Minister. Die insgesamt sechs Mitglieder der Chat-Gruppe sind ebenfalls seit 2018 vom Dienst suspendiert.

Die Linksfraktion hatte die Sondersitzung unmittelbar vor der Konstituierung des neuen Landtages am Freitag beantragt. Grund waren Medienberichte über neue Aspekte bei den rechtsextremen Umtrieben in der hessischen Polizei. Dazu gehört ein zweites Schreiben an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, das diese in der vergangenen Woche publik gemacht hat. In dem Fax, das mit "NSU 2.0" unterzeichnet ist, wird ihr und ihrer Familie mit dem Tod gedroht. Eine Sonderermittlungsgruppe im hessischen Landeskriminalamt prüft, ob diese Drohschreiben auf Informationen beruhen, die ein Mitglied der Frankfurter Chat-Gruppe aus dem internen Datennetz herausgesucht hat.

Die Polizei wies Äußerungen der Rechtsanwältin zurück, wonach die Behörden ihr nahegelegt hätten, sich zu bewaffnen. Der hessische Polizeipräsident Udo Münch sagte im Ausschuss, man habe die Juristin, wie in solchen Bedrohungsfällen üblich, über alle Möglichkeiten des Schutzes informiert. Dazu gehöre ein Waffenschein. Aber das LKA habe, wie die Anwältin auch, eine Waffe zum Selbstschutz "nicht als zielführend" angesehen.

Innenminister Beuth widersprach dem Eindruck, es gebe ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei. Nach den derzeitigen Erkenntnissen bestünden zwischen den unterschiedlichen Fällen keine belegbaren Zusammenhänge. Vertreter der Opposition aus SPD, Linkspartei und FDP warfen Beuth abermals vor, das Parlament unzureichend über zweifelhafte Vorgänge im Sicherheitsapparat zu informieren. Er unterrichte oft nur, nachdem Medien berichtet hätten. Die Opposition sah dringenden Klärungsbedarf. Deshalb hatte die Linksfraktion auch den letzten Tag vor der Wahl des neuen Ministerpräsidenten als Datum für die Sondersitzung gewählt. Mit der Neukonstituierung des Parlaments und seiner Ausschüsse wäre ansonsten zu viel Zeit verstrichen, hieß es aus den Reihen der Linken.