Heiligendamm: G-8-Staaten einigen sich auf Klimaziele

Die G-8-Staaten haben sich auf ihrem Gipfel in Heiligendamm auf einen Kompromiss beim Klimaschutz verständigt. Der Ausstoß von Kohlendioxid soll bis 2050 um die Hälfte sinken. Doch die USA und Russland wollen sich nicht verbindlich festlegen und lassen sich die Hintertur weit offen.

Beim G-8-Gipfeltreffen in Heiligendamm haben die Staats- und Regierungschefs beschlossen, eine Halbierung ihrer Kohlendioxid-Emissionen bis zum Jahr 2050 anzustreben, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag erklärte. Dies hätten auch die USA anerkannt.

Die EU-Länder, Japan und Kanada wollen ihre Emissionen verbindlich um mindestens 50 Prozent bis 2050 reduzieren. Die USA und Russland wollten sich auf dieses Ziel nicht verbindlich festlegen, sondern ziehen es "ernsthaft in Betracht". Außerdem verständigten sich die G-8-Staaten darauf, bei der nächsten Klima-Konferenz in Bali Ende des Jahres Verhandlungen über ein Kyoto-Nachfolgeabkommen in Gang zu setzen.

"Riesenschritt nach vorne"

Merkel sprach von einem "sehr guten Ergebnis" und einem "Riesenschritt nach vorne". Zwar sei die G-8-Vereinbarung nicht rechtlich bindend, wohl aber politisch. "Dieser Erklärung entkommt niemand", sagte die Kanzlerin mit Blick auf die USA. Dass sich Washington dazu bekannt habe, dass das Problem des Klimawandels im Rahmen der UN angegangen werden müsse, sei vor allem mit Blick auf Drittstaaten von großer Bedeutung. Nun sei es leichter, die Schwellen- und Entwicklungsländer ins Boot zu holen. Angesichts des Einlenkens der USA sprach die Kanzlerin von einer "Kehrtwende".

Beim gemeinsamen Mittagessen sei Merkel bis an die Grenzen des Zumutbaren gegangen, hieß es in Regierungskreisen. Der gesamte Gipfel sei am Donnerstag davon bestimmt gewesen, US-Präsident George W. Bush zu weiteren Zugeständnissen beim Klimaschutz zu bewegen. Dabei hätten der EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, der neue französische Präsident Nicolas Sarkozy sowie der scheidende britische Premier Tony Blair eine Schlüsselrolle gespielt.

Keinen Schritt weiter bei Hedge-Fonds

Frankreichs Präsident Sarkozy hob die Flüchtlingskrise in Darfur hervor. Er kündigte an, seinen Außenminister Bernard Kouchner kommende Woche in die afrikanische Krisenregion zu schicken. Die internationale Gemeinschaft müsse endlich etwas unternehmen, forderte er. Sarkozy wollte noch am Donnerstag eine Darfur-Initiative vorstellen. Die seit vier Jahren andauernde Gewalt in der westsudanesischen Krisenregion hat mindestens 200.000 Menschenleben gefordert.

Keinen Schritt weiter kamen die Staats- und Regierungschefs in der Frage, wie künftig mit hoch spekulativen Hedge-Fonds umgegangen werden soll. Vor allem die USA und Großbritannien, wo die meisten Fondsmanager arbeiten, lehnten jedes Zugeständnis ab. Deshalb beließen es die Regierungschefs bei dem Minimalkompromiss, wonach die Fonds weiterhin ohne staatliche Aufsicht ihre Geschäfte tätigen können. Lediglich die Banken, die die Spekulanten in großem Stil mit Krediten versorgen, müssen künftig offenlegen, wie viel Geld sie an welchen Fonds verliehen haben.

Fortschritte gab es dagegen bei der Zusammenarbeit der G-8-Staaten mit China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika. Statt nur allgemein über die politische Gesamtlage zu diskutieren, wollen sich die größten Industrie- und Schwellenländer der Welt in einem mehrjährigen Dialog darum bemühen, in wichtigen Wirtschaftsbereichen wie dem Kampf gegen Produktpiraterie und der Einhaltung von Mindeststandards beim Arbeitsschutz ein gemeinsames Grundverständnis zu entwickeln. In der Vergangenheit hatte es häufig Ärger gegeben, weil sich die Schwellenländer von den Industrienationen unter Druck gesetzt fühlten, deren Politik zu übernehmen.