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Heiko Maas:Das Leben wird härter

Kabinettssitzung

Unter Beschuss: Justizminister Heiko Maas, der als einer der wenigen Hoffnungsträger der leidgeprüften SPD gilt.

(Foto: Michael Kappeler/dpa)

Behauptungen, Dementis, Rücktrittsrufe: Der Justizminister muss sich gegen Vorwürfe von verschiedenen Seiten wehren. Nach seiner überraschenden Berufung ins Kabinett hatte er erst mal Pluspunkte gesammelt.

Von Stefan Braun

Heiko Maas, der Bundesjustizminister, ist für die SPD lange Zeit so etwas wie die positive Überraschung in der großen Koalition gewesen. Ziemlich unerwartet ins Kabinett aufgestiegen, stürzte sich der Saarländer ins neue Amt, mühte sich als klassischer Gegenspieler zum Innenminister um eine, wie beide Seiten sagen, "vertrauensvolle Arbeitsbeziehung". Außerdem initiierte er viele neue Gesetzesvorhaben, sein Haus rechnete jüngst 76 Initiativen zusammen - Rekord in der Bundesregierung. Daneben bezog Maas deutlich Stellung gegen die Rechten und die Hassrhetorik im Internet, was ihm in der SPD zusätzlich Ruhm verschafft hat. Maas - ein Pluspunkt für die leidgeplagten Sozialdemokraten.

Mittlerweile aber wird das Leben härter und die Kritik am Minister schärfer. Vor allem, aber nicht nur aus den Reihen der Christdemokraten. Wellen schlägt dabei besonders, dass einer der wichtigsten CDU-Minister Maas jetzt den Rücktritt nahegelegt hat. Nicht öffentlich, nicht in einem hochoffiziellen Auftritt - aber so, dass es das Publikum erreicht hat. In der CDU-Präsidiumssitzung der vergangenen Woche hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärt, wenn Maas und seine Kollegin Manuela Schwesig anständige Politiker seien, müssten sie jetzt zurücktreten. Schäuble bezog diese für Kabinettskollegen doch sehr garstige Attacke auf Sätze von Maas und Schwesig zur Verschärfung des Sexualstrafrechts, die Schäuble als direkte Einmischung in das Verfahren um das Model Gina-Lisa Lohfink interpretierte.

Lohfink hatte im Sommer zwei Bekannte angezeigt, sie hätten sie mit K.o.-Tropfen betäubt und vergewaltigt. Ein Verfahren, das vor wenigen Wochen mit einer Niederlage für Lohfink endete. Schäubles Vorwurf: Die Minister hätten sich in laufende Verfahren eingemischt.

Schäubles garstige Attacke: Maas habe sich direkt in ein laufendes Verfahren eingemischt

So schmerzhaft derartige Attacken sein können, so deutlich weist das Justizministerium den Vorwurf zurück. Nicht an einer Stelle, so hieß es am Sonntag, habe Maas tatsächlich direkt zu dem Fall Stellung bezogen. Richtig sei hingegen, dass der Justizminister seit gut einem Jahr für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts kämpfe - was CDU, CSU und Kanzleramt erst seit den schweren Übergriffen gegen Frauen in der Silvesternacht von Köln tatsächlich unterstützen würden. Schwierig sei daran nur eines: Eine große Boulevardzeitung habe mitten in dem Lohfink-Verfahren allgemeine Äußerungen von Maas zu der geplanten Gesetzesverschärfung in einen direkten Zusammenhang mit dem Fall gestellt. Das könne zu dem Eindruck geführt haben, heißt es im Justizministerium. Falsch sei der Vorwurf der Einmischung trotzdem.

Nicht minder unangenehm ist für den Minister, dass auch die schwierige Trennung vom früheren Generalbundesanwalt Harald Range noch mal zum Thema geworden ist. Maas hatte Range im Sommer 2015 in der Affäre um Ermittlungen wegen angeblichen Geheimnisverrats gegen das Internetportal netzpolitik.org entlassen. Zuvor hatte netzpolitik.org mehrfach geheime Unterlagen des Bundesamts für Verfassungsschutz veröffentlicht. Daraufhin hatte der Generalbundesanwalt prüfen lassen, ob das als Geheimnisverrat gewertet werden könnte. Als die Prüfung öffentlich wurde, brach eine Debatte los. Maas lehnte die Prüfung ab; Range stellte sie ein und erklärte anschließend, er habe auf Weisung des Justizministeriums gehandelt. Dem widersprach Maas, öffentlich und in einer Sitzung des Bundestagsjustizausschusses. Nun kommt noch mal die Frage auf, wer die Wahrheit gesagt hat.

Hintergrund sind Untersuchungen gegen Maas und seine damalige Staatssekretärin Stefanie Hubig. Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte eine Strafanzeige gegen die beiden erhalten: Die Politiker hätten rechtswidrig interveniert, um Kriminelle vor Strafe zu schützen, so der Vorwurf.

Die Affäre um netzpolitik.org: Aussage steht gegen Aussage, doch der Vorwurf bleibt hängen

Hubig war es, die in der Affäre direkt mit Range gesprochen hatte. Die Berliner Ermittler meinen nun, Maas und Hubig hätten ihre Position "im Wege der Weisung durchgesetzt". Kein Wunder, dass die Opposition reagiert. Renate Künast, die Vorsitzende des Rechtsausschusses, fordert Maas auf, sich zu erklären. Immerhin stehe der Vorwurf im Raum, er habe das Parlament belogen. Dass die Berliner Behörde entschied, gleichwohl die Ermittlungen gegen Maas und Hubig einzustellen, ist darüber öffentlich fast untergegangen.

Lügenvorwürfe sind für Politiker halt stets besonders heikel. Deshalb wird auch das Ministerium ziemlich deutlich. Am Sonntag ließ es verlauten, man sei schon sehr erstaunt, dass die Staatsanwaltschaft weder mit Maas noch mit seiner Staatssekretärin gesprochen habe. So deute viel darauf hin, dass sich die Anklagebehörde vor allem auf Ranges Linie beziehe - also auf seine Aussagen damals sowie seine internen Erläuterungen im Verlauf der Krise, aus denen der Spiegel am Wochenende zitiert hat. Dass darin die Sichtweise Ranges bestätigt werde, könne deswegen nicht überraschen. An der seit einem Jahr bekannten Kampflage, dass "Aussage gegen Aussage" stehe, ändere sich gar nichts.

Wer recht hat, wird also offen bleiben. Der Vorwurf der Lüge aber wird womöglich erst mal hängen bleiben. Für den 49-jährigen Maas ist das keine angenehme Gefechtslage. Auch nicht bei den eigenen Leuten. Ob ihm in dieser Lage Berichte helfen, er sei im Umgang mit Innenminister Thomas de Maizière strenger, ablehnender, sozialdemokratischer geworden, ist auch nicht sicher. Denn so sehr ihm ein solcher Eindruck bei den SPD-Linken helfen könnte, so deutlich treten Maas und de Maizière auch diesen Gerüchten entgegen.

© SZ vom 05.09.2016

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