Haushaltspolitik der Bundesregierung Schäubles verpasste Chance zum Sparen

Niedrige Arbeitslosenzahlen, hohes Wirtschaftswachstum, dazu hat der Staat noch nie so viele Steuern eingenommen wie derzeit - eigentlich ideale Voraussetzungen, um den Staatshaushalt zu sanieren. Auf den ersten Blick sehen die Zahlen von Finanzminister Schäuble glänzend aus, doch vor allem im Boomjahr 2010 hat er die Gelegenheit zum Sparen versäumt. Ein Fehler, der sich im kommenden Jahr rächen könnte.

Ein Kommentar von Guido Bohsem

Wie eine Martinsgans ist das Jahr 2011 vollgestopft mit guten Nachrichten: Das höchste Wirtschaftswachstum seit der Wiedervereinigung. Die Arbeitslosigkeit so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Den sozialen Sicherungssystemen geht es nicht nur gut, sie schwimmen im Geld. Der warme Segen zwingt die Rentenversicherung, ihren Beitragssatz zu senken, die Arbeitslosenversicherung schlägt Hilfskredite des Bundes aus, im Gesundheitssystem sammeln sich Reserven von 16 Milliarden Euro und sogar die Pflegeversicherung schließt wider Erwarten ohne Defizit ab.

Wolfgang Schäuble gilt als Sparminister. In der Tat sind seine Haushaltszahlen für 2011 relativ gut, doch bereits nächstes Jahr droht ein Konjunktureinbruch und der Finanzminister wird wieder höhere Schulden machen müssen.

(Foto: dpa)

Seit 1994 sind die Steuereinnahmen nicht mehr so stark gestiegen. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat der Staat mehr eingenommen. Was für ein Jahr! Gäbe es nicht die europäische Finanzkrise, das Land müsste sich im kollektiven Freudentaumel in den Armen liegen.

Nur: Wer sehen möchte, ob sich diese goldenen Zeiten auch im Bundeshaushalt niederschlagen, muss eine Lesehilfe zur Hand nehmen. Nötig ist genau genommen eine Relativ-Brille, die bevorzugtes Lese-Werkzeug aller Selbstbetrüger ist: Relativ betrachtet ist die Neuverschuldung niedrig. Relativ gesehen bewegt sich der Haushalt in großen Schritten auf das Ziel zu, keine neuen Schulden mehr zu machen. Das alles ist - relativ richtig. Wer genau hinschaut, erkennt ein weitaus weniger schönes Bild.

Mangelhafte Sparbemühungen

Die Neuverschuldung sinkt 2011 dramatisch, das stimmt. Sie ist sogar deutlich niedriger als ursprünglich geplant, auch das ist richtig. Allein, mit der Haushalts-Politik der Regierung hat das wenig zu tun. Der Effekt entsteht fast ausschließlich durch die gute Konjunktur. Wegen der mangelhaften Sparbemühungen wird der Bund schon 2012 wieder mehr Kredite aufnehmen müssen. Die sich selbst als fiskalisches Vorbild für Europa preisende Bundesrepublik bläht ihr Defizit inmitten der schlimmsten Schuldenkrise seit den dreißiger Jahren auf üppige 26 Milliarden Euro auf.

Leider geht die Wachstums-Party 2012 schon zu Ende. Die Konjunktur wird um fast zwei Prozentpunkte einbrechen. Die Zeit der einfachen Einschnitte ist damit vergangen. Im Boomjahr 2010 wäre es möglich gewesen, die als Konjunkturpaket verteilten Milliarden wieder einzusammeln. Doch das großspurig angekündigte Sparvorhaben der Koalition ist verpufft und nur noch die Hälfte Wert. Die mittelfristige Etat-Planung steckte ohnehin voller Finanzlöcher und Risiken und soll nun durch Steuersenkungen, Betreuungsgeld und Pflege-Riester zusätzlich belastet werden.

Verantwortlich ist Wolfgang Schäuble. Aufgabe des Finanzministers wäre es gewesen, in der Boom-Zeit einen radikalen Sparkurs vorzulegen. Er ließ die Gelegenheit wie so viele andere verstreichen . Die Koalition mag es noch nicht wissen, aber sie ist haushaltspolitisch gescheitert. Wer bislang glaubte, Union und FDP könnten besser mit Geld umgehen als die Linke, muss einen Irrtum einräumen: Sie kann es nicht.