Wir werden Dich aufhängen. Wir werden Dich schächten. Ja, Sie Knecht des Systems, Ihre Zeit ist vorbei. Wir werden Sie erwischen und dann gnade Ihnen Gott. Mit Volksverrätern wie Dir machen wir kurzen Prozess - an der Straßenlaterne."
Derlei Drohungen erhält nicht nur der Grünen-Politiker Volker Beck; derlei Drohungen sind gängig geworden, spätestens seitdem bei Pegida-Demonstrationen ungestraft Galgen herumgetragen werden können, an denen Politiker hängen. Die öffentliche Auseinandersetzung verroht; und die Justiz, die dazu berufen ist, gegen die Verrohung anzutreten, tut das viel zu wenig. Der Politiker Beck hat zu Recht bitter darüber geklagt. Es geht um die Verteidigung des zivilisatorischen Minimums mit den Mitteln des Strafrechts. Wenn aber Strafanzeigen einfach vom Tisch gewischt, wenn die einschlägigen Ermittlungsverfahren gegen Zahlung einer mickrigen Geldauflage eingestellt werden - dann wirkt das wie eine amtliche Anstiftung, es noch weiter und weiter zu treiben, noch widerlicher und noch unverschämter. Wenn Morddrohungen nicht ernst genommen, wenn Hass und Hetze nicht bestraft werden, nehmen das die Hetzer und Hasser als Freibrief.
Wo ist die wehrhafte Demokratie? Hat sie sich im Internet verlaufen, hat sie sich auf Facebook verirrt? Die Wehrhaftigkeit der Demokratie muss sich hier zeigen, nicht in einem monströsen BND-Neubau zu Berlin.