Nur wenige der 440 stimmberechtigten Grünen (Grün-Alternative Liste) sprachen sich gegen das Bündnis aus oder enthielten sich. Landeschefin Anja Hajduk sprach von "verdammt ambitionierte Zielen". Die Christdemokraten wollen an diesem Montag entscheiden. Am 7. Mai soll der schwarz-grüne Senat unter Führung von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) dann ins Amt eingeführt werden. Am Sonntag sagte Beust: "Ich freue mich, wenn jetzt Normalität einkehrt, wenn die Arbeit jetzt losgeht."
Partei geht Risiko ein
In der mehrstündigen, sachlich geführten Debatte auf dem Grünen-Parteitag überwogen die Stimmen der von Befürworter einer schwarz-grünen Koalition. Prominente Fürsprecher wie der frühere Umweltsenator Alexander Porschke betonten, dass die GAL in den Gesprächen mit der CDU "mehr rausgeholt" habe als im Jahr 1997 beim Bündnis mit der SPD. Er wies auf die Bedeutung der Richtungsentscheidung hin, sich erstmals mit der CDU zu verbünden. "Wir verabschieden uns aus einem Lager, für das wir vorher noch Lagerwahlkampf gemacht haben", sagte er - und räumte ein, dass die Partei damit ein Risiko eingehe.
Erst bei der kommenden Wahl werde sich zeigen, ob man dafür einen Preis zahlen müsse. Die GAL hatte im Wahlkampf für ein rot-grünes Bündnis geworben. Kritiker des Koalitionsvertrags beklagten indes, dass die GAL sich durch das Zusammengehen mit der CDU, die man im Wahlkampf entschieden bekämpft habe, unglaubwürdig mache. Dies sei Wählertäuschung. Zudem habe die GAL wesentliche Positionen aufgeben müssen.
Mit den Worten "Wir haben uns erfolgreich eingebracht" warb die GAL-Landeschefin und designierte Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, Hajduk, für die Koalition. Sie stellte die geplante Schulreform als Erfolg der Grünen in der Hansestadt und "als grundsätzlichen Fortschritt" heraus, mit dem Hamburg ein bundesweites Signal setzen könne. "Das ist eine Riesenchance, die ideologische Debatte in der Schulpolitik aufzubrechen", sagte sie. CDU und GAL haben vereinbart, dass unter Führung der Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) das Landesschulsystem reformiert werden soll. Künftig sollen Hamburger Schüler in sogenannten Primarschulen von der ersten bis zur sechsten Klasse gemeinsam unterrichtet werden.
Hajduk räumte ein, dass die Grünen auch schmerzhafte Zugeständnisse an die CDU hätten machen müssen. So habe die GAL die geplante Elbvertiefung nicht stoppen können. Zum umstrittenen Kohlekraftwerk Moorburg betonte Hajduk, dass im Koalitionsvertrag eine "sehr genaue und sehr klare Verabredung" mit der CDU getroffen worden sei. Es sei richtig, dass in einem rechtlich sauberen Verfahren über die Genehmigung für das Kraftwerk entschieden werde, das die GAL als "Klima-Monster" ablehnt. Diese Entscheidung fällt in die Verantwortung der künftig von Hajduk geführten Umweltbehörde. Der Energiekonzern Vattenfall will auf Schadensersatz in Milliardenhöhe klagen, falls die Baugenehmigung nicht erteilt werden sollte.