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Gusenbauer im Interview:"Die Österreicher haben oft den Eindruck, sie kommen zu kurz"

Österreichs Kanzler Gusenbauer im SZ-Interview über seinen radikalen Schwenk in der EU-Politik - und wie er so die Europa-Skeptiker in seinem Land erreichen will.

Österreichs sozialdemokratischer Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und der geschäftsführende SPÖ-Vorsitzende Werner Faymann haben einen radikalen Schwenk in der Europapolitik vollzogen: In einem Brief an den Herausgeber des größten österreichischen Massenblattes, der Kronen Zeitung , kündigten sie an, künftige Europa-Verträge nationalen Referenden zu unterwerfen.

Alfred Gusenbauer; AP

Alfred Gusenbauers Schwenk in der Europapolitik rief viel Unmut in der Koalition hervor.

(Foto: Foto: AP)

SZ: Herr Bundeskanzler, warum dieser Totalschwenk - gegen die überwältigende Mehrheit der EU-Länder, in denen die Parlamente über Verträge befinden?

Alfred Gusenbauer: Es gibt eine Art Erosion von unten und eine enorme soziale Unzufriedenheit mit Europa. Die Menschen haben den Eindruck, der wachsende Reichtum geht an vielen von ihnen vorbei. In Österreich hat die Skepsis deshalb enorme Dimensionen angenommen.

SZ: Warum ausgerechnet in Ihrem wohlhabenden Land?

Gusenbauer: In Österreich werden die EU und ihre Institutionen für vieles, für das sie nichts können, zum Sündenbock gemacht. Das Schema: Alles Gute hat man selbst, alles Schlechte die EU bewirkt. In Österreich haben wir zwar enormes Wachstum, aber die Einkommensungleichheiten nehmen weit stärker zu als anderswo. Die Österreicher haben oft den Eindruck, sie kommen zu kurz. Vieles, das sich für das Land positiv ausgewirkt hat, EU-Erweiterung, die wirtschaftliche und friedenspolitische Erfolgsgeschichte, wurde bei uns unter dem Prätext der Ängste diskutiert: Massenzuwanderung, Kriminalität. Deshalb ist einer der größten Profiteure der EU so skeptisch.

SZ: Haben Sie und der designierte SPÖ-Vorsitzende Werner Faymann Ihre Kehrtwendung vollzogen, um der eigenen Partei das Überleben zu sichern?

Gusenbauer: Wir haben in Österreich nur noch 28 Prozent Zustimmung zur EU, ein Drittel harte Gegner und dazwischen die Skeptiker. Wenn man sich nicht um die Skeptiker kümmert, hat man bald 50 Prozent oder mehr harte Gegner.

SZ: Sie sagen selbst, viele Vorbehalte seien realitätsfern. Ist es klug, die Entscheidung darüber denen zuzuschieben, die solche Verträge nicht verstehen?

Gusenbauer: Absolut. Wir haben den Vertrag von Lissabon ratifiziert, der Bundespräsident hat ihn unterschrieben. Wenn ich künftig ein Referendum anberaume, ist das eine der wenigen Möglichkeiten, die versammelte politische Klasse zu zwingen, sich direkt mit der Bevölkerung auseinanderzusetzen. Ohne diesen Zwang geschieht das offensichtlich nicht. Außerdem hören einem dann die Skeptiker wieder zu. Das Signal lautet: Wir wollen mit euch neu in einen sehr ernsthaften Dialog treten. Nicht wir allein entscheiden, sondern alle gemeinsam. Da werden verstopfte Ohren wieder für Argumente empfänglich.

SZ: Sind nicht Volksabstimmungen der Versuch, parlamentarische Verantwortung auf die Bürger abzuwälzen?

Gusenbauer: Das ist völlig falsch. Ich übernehme zusätzlich zum parlamentarischen Weg die Verpflichtung, auch die Bevölkerung zu überzeugen. Ich schiebe keine Verantwortung ab. Ich lade mir im Gegenteil eine bedeutend größere auf.

SZ: Ihr Entschluss war einsam, ohne parlamentarische und Partei-Gremien. Ist das vorbildliche Demokratie?

Gusenbauer: In der Sozialdemokratie gibt es dazu schon lange Diskussionen, unter Abgeordneten, im Präsidium. Zu sagen, das wäre ein einsamer Akt zweier Weiser, oder vermeintlich Weiser, gewesen, wäre also falsch.