Guatemala Verfassungsrichter im Visier

Die Party ist vorbei: Studenten demonstrieren in Guatemala-Stadt gegen die Regierung von Präsident Jimmy Morales. Seit der Staatschef, der sich anfangs als Korruptionsbekämpfer feiern ließ, selbst ins Zentrum der Ermittlungen geraten ist, grassiert auf den Straßen die Angst vor dem Militär.

(Foto: Oliver de Ros/AP)

"Weder Dieb noch korrupt": Mit dem Slogan gewann Präsident Morales 2015 die Wahl. Jetzt wirft ihm eine UN-Kommission vor, die Kampagne mit Schwarzgeld finanziert zu haben. Beobachter fürchten einen Putsch.

Von Boris Herrmann, Rio de Janeiro

Jimmy Morales, der konservative Präsident von Guatemala, hat sich zum bedingungslosen Unterstützer des Antikorruptionskampfes in seinem Land erklärt: Die UN-Kommission gegen Straflosigkeit (Cicig) leiste vorbildliche Arbeit, lobte er. Deren Chefermittler, Iván Velázquez, mache das, was sich alle Guatemalteken wünschten, "er nimmt all die kriminellen Banden auseinander, die unsere staatlichen Institutionen unterwandern".

Diese Aussagen stammen allerdings aus einem Fernsehinterview, das Jimmy Morales vor zweieinhalb Jahren gegeben hat - also bevor der Kolumbianer Velázquez zu dem Schluss kam, dass auch der aktuelle Staatschef zu den kriminellen Banden von Guatemala gehört. Morales hatte demnach seinen Antikorruptionswahlkampf von 2015 unter dem griffigen Slogan "Weder Dieb noch korrupt" mit Schwarzgeldern in Millionenhöhe finanziert. Zusammen mit der Staatsanwaltschaft beantragte der UN-Ermittler, die Immunität des Präsidenten aufzuheben, um ihn vor Gericht stellen zu können.

Das erklärt vielleicht, wie aus dem Cicig-Fan Jimmy Morales ein Cicig-Hasser wurde. Inzwischen nennt er die Arbeit der UN-Kommission "unverantwortlich"; sie sei nichts anderes als ein Instrument, "um die Bürger zu terrorisieren". Statt das Mandat der Cicig wie versprochen vorzeitig zu verlängern, hat er es gekündigt und Iván Velázquez, 63, zur "Persona non grata" erklärt. Vergangene Woche wurde dem UN-Kommissionär nach einem Arbeitsbesuch in den USA dann tatsächlich die Wiedereinreise nach Guatemala verweigert. Spätestens mit diesem Eklat hat Morales sein Land in eine Staatskrise manövriert.

Der deutsche Menschenrechtsanwalt Michael Mörth, der seit mehr als zwei Jahrzehnten in Guatemala arbeitet, spricht von "eindeutigen Vorbereitungen für einen Putsch". Damit ist kein klassischer Staatsstreich von der Sorte gemeint, wie sie Lateinamerika zur Genüge im 20. Jahrhundert erlebte - und zuletzt 2009 in Honduras. Was in Guatemala droht, scheint eher in eine relativ neue Reihe von sanften Putschen zu passen, die vordergründig parlamentarischen Regeln folgen. Dazu gehörte die Absetzung des paraguayischen Präsidenten Fernando Lugo 2012, der Sturz der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff 2016 oder die Entmachtung des venezolanischen Parlaments 2017. In Guatemala geht es, laut Mörth, um einen Putsch der Regierung Morales gegen das Verfassungsgericht, gegen den Rechtsstaat also.

Morales ist offenbar gewillt, im Machtkampf mit Justiz und UN bis zum Äußersten zu gehen

Die Verfassungsrichter setzten im vergangenen Jahr schon einmal eine Anordnung des Staatspräsidenten zur Abschiebung von Iván Velázquez außer Kraft. Damals fügte sich Morales dem Richterspruch, wenn auch nur unter Protest. Inzwischen ist er offenbar gewillt, im Machtkampf mit der Justiz und der Uno bis zum Äußersten zu gehen. Er hat angekündigt, das Verfassungsgericht nicht mehr zu akzeptieren, falls es erneut die Verbannung von Velázquez aufheben sollte. Eine diesbezügliche Entscheidung des Gerichts wird für die kommenden Tage erwartet. Mörth sagt: "Sollte Morales entgegen der Anordnung des Verfassungsgerichts Velázquez nicht wieder ins Land lassen, dann müsste er die Richter absetzen. Und dann hätten wir den Putsch."

Szenen, die stark an die Militärschläge des vergangenen Jahrhunderts erinnerten, haben die Guatemalteken Ende August erlebt. Armeewagen fuhren durch die Hauptstadt, auf den Ladeflächen standen Soldaten hinter Geschützen. Ihr Ziel: das Büro der Cicig. Geschossen wurde nicht, es schien sich eher um eine Machtdemonstration von Morales zu handeln, um eine unzweideutige Drohung an die aufmüpfigen Ermittler der UN-Behörde. Bei einer Pressekonferenz verkündete der Präsident, umringt von Generälen in Tarnanzügen, dass er UN-Generalsekretär António Guterres gebeten habe, den Cicig-Vorsitzenden auszutauschen. Guterres hat sich dazu seltsam still verhalten, immerhin ließ er sich nicht seine Stellenbesetzung diktieren. Velázquez bleibt im Amt, auch wenn er derzeit nicht nach Guatemala kann.

Die Cicig arbeitet dort seit 2007, sie gilt unter Juristen und Menschenrechtsexperten als weltweites Vorbild im Kampf gegen die Straflosigkeit und staatliche Mafiastrukturen. Gemeinsam mit jungen Staatsanwälten aus Guatemala haben die UN-Ermittler in den vergangenen Jahren ein gigantisches Korruptionsnetzwerk enttarnt, an dem unzählige Politiker, Unternehmer und hochrangige Militärs beteiligt waren, im Grunde die gesamte gesellschaftliche Elite. Plötzlich erwachte auch die vom langjährigen Bürgerkrieg (1960 bis 1996) wie abgestumpft wirkende guatemaltekische Zivilgesellschaft. Auch auf Druck der Straße musste der frühere Präsident Otto Pérez Molina deshalb 2015 kurz vor dem Ende seiner Amtszeit zurücktreten, er verlor seine Immunität und wurde verhaftet. Es war eine Sternstunde der Demokratie - und der Moment, in dem Jimmy Morales von einem Fernsehkomiker zum Hoffnungsträger aufstieg. Er inszenierte sich im Wahlkampf als Antipolitiker, als Clown mit strenger Miene, der versprach, mit aller Härte die chronische Vetternwirtschaft auszumerzen. Die Ironie der Geschichte: Ohne die Cicig wäre er wohl niemals Präsident geworden. Seit Morales aber selbst ins Visier der Ermittlungen geraten ist, geht er nicht mehr gegen die Korruption vor, sondern gegen die Korruptionsjäger.

Auf den Straßen herrscht jetzt eine andere Stimmung als 2015. Studenten organisieren Protestmärsche und fordern den Rücktritt des Staatschefs, aber es ist kein ziviles Fest wie damals. Viele Menschen haben Angst, das Militär ist omnipräsent. Zuletzt ließ Morales sogar die berüchtigte Eliteeinheit Kaibiles aufmarschieren, die im Bürgerkrieg schwerste Menschrechtsverbrechen beging. "Die Stimmung ist sehr angespannt", sagt Mörth.

Wie alles ausgeht, dürfte auch von der Haltung der USA abhängen, die bislang zwischen kompletter Ignoranz und Unterstützung der Regierung Morales schwankt. Entscheidend ist aber auch, was die Vereinten Nationen machen, falls das Verfassungsgericht in Guatemala das Einreiseverbot von Velázquez tatsächlich aufheben sollte. Wird Guterres seinen Chefermittler zurück an die Front schicken oder aus Sicherheitsgründen davon absehen? Auch an dieser Frage könnte es hängen, ob dort der Staatschef seinen eigenen Staat umstürzen wird.