Grüne und Mindestlohn:Grüne unterbieten die Linke

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Mit einer knappen Mehrheit legen sich die Grünen in ihrem Wahlprogramm auf 7,50 Euro Mindestlohn fest - und kommen damit in Bedrängnis.

Thorsten Denkler, Berlin

Es musste ausgezählt werden, Stimme für Stimme. Bei den Grünen meist ein gutes Zeichen dafür, dass etwas gerade gehörig schief läuft. Diesmal ist es der Mindestlohn. Die Grünen wollen ihn. Aber sie wollen sich bitte nicht auf eine Zahl festlegen und bloß nicht in einem Überbietungswettbewerb mit der Linkspartei einsteigen, so wollte es der Bundesvorstand. Darum findet sich auch keine Festlegung im Programmentwurf für die Bundestagswahl.

"Wir brauchen einen Mindestlohn" - mehr sagte Jürgen Trittin nicht zur Debatte. (Foto: Foto: AP)

Nach der Abstimmung ist klar: Die Grünen werden die Mindestlohn-Forderung der Linkspartei nicht über-, sondern massiv unterbieten. 7,50 Euro die Stunde, so hat es der Parteitag der Grünen an diesem Samstag im Berliner Velodrom beschlossen. Darunter darf kein Lohn liegen. Die Linke fordert hingegen 10 Euro.

Es wurde schon vor der Abstimmung deutlich, dass es knapp werden könnte. Dennoch hat Jürgen Trittin in seiner Rede zum Wirtschaftsteil des grünen Wahlprogramms die Forderung nach einem Mindestlohn nur gestreift: "Wir brauchen einen Mindestlohn", das war sein knapper Beitrag zur Debatte.

Auch die anderen Redner der ersten Reihe verpassten ihre Chance, gegen eine Festlegung zu argumentieren. Fraktionschef Fritz Kuhn erwähnte den Mindestlohn ebenso wenig wie der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Bonde.

Für den Bundesvorstand versuchte noch Brigitte Pothmer zu retten, was zu retten ist. Es werde den Wahlkämpfern in Thüringen und Sachsen kein Gefallen getan, wenn die Linke zugleich 10 Euro fordere. Es wäre zudem nicht sonderlich konsistent, eine Grenze einzuziehen, wenn sich doch auch alle einig sind, dass die Grünen eine Kommission einrichten wollen, die einen gerechten Mindestlohn finden soll.

Pothmer hatte keinen Erfolg damit, mit 305 zu 300 Stimmen haben sich die Grünen jetzt auf 7,50 Euro festgelegt. "Die Menschen haben ein Anrecht zu erfahren, was wir mit der untersten Einkommensgrenze meinen," sagte Maria Klein-Schmeink vom linken Kreisverband Münster, die zu den Antragssteller gehört. Der Betrag solle nur als "unterstes Netz" eingezogen werden. Ein Netz, aus dem sich die Grünen im Osten der Republik jetzt erst mal wieder mühsam befreien müssen.

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