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Grüne und Afghanistan:"Das war eine Rebellion, was denn sonst?"

Der Tag danach: Grünen-Chef Reinhard Bütikofer und sein unglücklicher Versuch, Parteitagsbeschluss und Gewissensfreiheit miteinander in Einklang zu bringen.

Wirklich wohl kann sich Reinhard Bütikofer nicht in seiner Haut gefühlt haben, als er den Raum für die allmontäglichen Pressekonferenz in der Berliner Parteizentrale betrat. Bütikofer hatte einen Beschluss des Sonderparteitages vom Wochenende zu verteidigen. Ein Beschluss, den er später als "eine Rebellion, was denn sonst" bezeichnen wird.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer bei der Pressekonferenz

(Foto: Foto: ddp)

Man könnte auch sagen: Der Beschluss war die größte anzunehmende Rebellion für die Bundesspitze. Am Wochenende sollte die Partei auf ihrem Sonderparteitag - den die Führung der Grünen so nie wollte - über die Verlängerung der Afghanistan-Mandate entscheiden.

Nur um in dieser komplexen Gemengelage alles auseinanderhalten zu können: Es geht um drei Aufträge an die Bundeswehr: Isaf soll den Wiederaufbau des Landes organisieren und militärisch absichern. Daran gekoppelt ist das Mandat für die Tornado-Aufklärer, mit dem Isaf unterstützt wird, aber wohl auch dazu dient, dem dritten Mandat, der Operation Enduring Freedom (OEF), Ziele zu liefern. Die OEF beinhaltet den Anti-Terror-Kampf an der Seite der Amerikaner.

Statt wie von der Bundesspitze gefordert, OEF abzulehnen und Isaf in Verbindung mit den Tornados zuzustimmen, fand sich in Göttingen eine große Mehrheit, die zwar Isaf zustimmte, aber OEF und Tornados ablehnt. Im Bundestag werden aber Tornados und Isaf in einem Antrag behandelt. Die Empfehlung des Parteitages an die Bundestagsfraktion der Grünen lautet deshalb: Enthaltung.

Problem der außenpolitischen Kontinuität

Die Krux: Würden alle Abgeordneten des Bundestages so abstimmen, müssten sämtliche Soldaten aus Afghanistan unverzüglich abgezogen werden. Bütikofer gibt unumwunden zu: "Was unsere außenpolitische Kontinuität betrifft, fällt es mir nicht schwer zu sagen, dass sie schon mal deutlicher war."

Auf die Soldaten im Norden des Landes wird die Entscheidung der Grünen-Basis keinen Einfluss haben. Die Mehrheit für Isaf im Bundestag wird stehen. Die Entscheidung hat aber sehr wohl Einfluss auf die innere Verfassung der Grünen.

Wie soll man umgehen mit einem Parteitagsbeschluss, der in der Fraktion so keine Mehrheit finden würde? Die Antwort: Hoffen, dass die Abgeordneten das Richtige tun. Eine vage Hoffnung.

Viele in der Fraktion machen die Parteiführung dafür verantwortlich, dass der Parteitag derart nach hinten los ging. Bütikofer muss sich Fragen nach persönlichen Konsequenzen gefallen lassen, Fragen nach seinem Rücktritt, die er allesamt abwehrt.

Bütikofer war für die Tornados, Parteichefin Claudia Roth dagegen, wie sie wenige Tage vor dem Parteitag auch im Live-Chat mit sueddeutsche.de-Lesern klar machte.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei, empfahl seinen Kollegen zwar, sich entsprechend des Parteitagsbeschlusses zu enthalten. Dass es aber überhaupt soweit gekommen ist, wertete er als "Quittung für die Uneinigkeit in unserer Führung".

Kritik an Vorbereitung

Fraktionsvize Krista Sager kündigte bereits an, sich nicht an den Parteitagsbeschluss gebunden zu sehen. Sie werde mit Ja stimmen. Und kantete hinterher: "Wir hätten an einem Strang ziehen und die notwendigen Entscheidungen der Partei im Vorfeld vermitteln müssen."

In der Analyse stimmt Bütikofer seiner Parteifreundin zu. Das Stimmverhalten kann er nicht akzeptieren. Die Abgeordneten müssten dennoch ernst nehmen, was die Partei beschließe, forderte er.

Die Gewissensfreiheit dürfe nicht als Hintertürchen verstanden werden. Sie könne nicht als "billige Ausrede" dienen, im Bundestag doch mit Ja zu stimmen. "Ich halte es nicht für besonders klug, zu sagen, mein Gewissen sagt mir folgendes und damit müsst ihr zufrieden sein", sagte er.

Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion und wie Roth ein Gegner der Tornado-Einsätze, versuchte es, versöhnlicher zu formulieren: "Zur Linken sollten sich möglichst viele das Nein-Sagen wegen der Tornados verkneifen. Zur Rechten müssen möglichst viele Ja-Sager über ihren Schatten springen".

Trittin wiederum gehört zu jenen Führungspersönlichkeiten in der Partei, die Bütikofer gemeint haben musste, als er sagte, er hätte sich mehr Unterstützung für den gemeinsamen Leitantrag gewünscht.

Nach dem Parteitag also sollen die Abgeordneten die Gewissensfrage noch ernster nehmen als zuvor. Ob das denn möglich sei, lautete eine Frage an den Grünen-Chef. Es gebe ja nichts ernsteres als die Gewissensfrage. Bütikofer widersprach: "Ernsthaftigkeit", sagte er, "ist nach meiner Erfahrung sehr weit steigerbar."