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Großbritannien:Sicherheitsfirmen sollen Polizeiaufgaben übernehmen

Aus purer Finanznot will der britische Staat zentrale hoheitliche Aufgaben ausgliedern: Polizeiliche Ermittlungen und die Festnahme von Verdächtigen inklusive. Wenn diese weitreichenden Pläne der Privatisierung öffentlicher Sicherheit Wirklichkeit werden, dann dürfte vor allem eine umstrittene Firma davon profitieren.

Der Werbespot ist unterlegt mit einer kitschigen Rockbalade, an einer Stelle presst der Sänger die Zeile hervor: "Habt keine Angst! Unsere Kämpfer stehen rund um die Uhr bereit." Die Sicherheitsfirma G4S sucht derzeit mit diesem Video nach geeignetem Personal für die Olympischen Spiele im Juli und August diesen Jahres in London - sie hat den Zuschlag für die Sicherung der Großveranstaltung bekommen. Der ideale künftige Mitarbeiter von G4S bringt Erfahrung im Kundenservice mit, kann sich sowohl mündlich als auch schriftlich gut ausdrücken und ist bereit zu Zwölf-Stunden-Schichten.

Britische Polizei soll privatisiert werden

Bobby bald privat? Einem Bericht des Guardian zufolge plant die Regierung eine weitreichende Privatisierung polizeilicher Aufgaben.

(Foto: dpa)

Bald könnte die weltweit größte Sicherheitsfirma noch mehr Personal benötigen: Großbritannien diskutiert über die Privatisierung des Gewaltmonopols des Staates. Einem Bericht des Guardian zufolge hat die Regierung weitreichende Pläne, Aufgaben der beiden größten Polizeibehörden des Landes in private Hände zu geben. Dabei handelt es sich um die West Midlands und die Surrey Police. Private Sicherheitsfirmen könnten dann zentrale polizeiliche Aufgaben übernehmen - dazu zählen dem Bericht zufolge auch Ermittlungen und die Festnahme von Verdächtigen. Die Aufträge, um die es geht, hätten ein Volumen von 3,5 Milliarden Pfund (4,1 Milliarden Euro).

Man habe bereits mehrere Sicherheitsfirmen eingeladen, darunter auch G4S, sich an dem Vergabeverfahren zu beteiligen. Bereits zu Beginn des nächsten Jahres sollte der Vertrag mit den Privaten stehen.

"Radikale und fundamentale Veränderungen"

Grund für diesen Schritt ist die Finanznot des britischen Staats. Tory-Innenministerin Theresa May hatte den Polizei-Etat um 20 Prozent gekürzt, so dass die Behörde nun in den privaten Sicherheitsfirmen das Allheilmittel sieht. Und auch der Polizeichef von Greater Manchester, Peter Fahy, argumentiert, dass die Polizei die Sicherheit der Öffentlichkeit nur noch dann gewährleisten könne, wenn es "radikale und fundamentale Veränderungen" gebe.

Kurz gesagt: In Großbritannien stehen alle polizeilichen Dienstleistungen auf dem Prüfstand. Einzige Ausnahme sind hoheitliche Akte wie die Vollstreckung von Durchsuchungs- und Haftbefehlen. Diese sollen beim staatlichen Gewaltmonopol bleiben.

Mitte Februar hatte bereits die englische Grafschaft Lincolnshire Schlagzeilen gemacht: Dort läuft derzeit ein Test für die Privatisierungspläne. Etwa die Hälfte der nicht uniformierten Angestellten steht im Dienst der Firma G4S mit weltweit etwa 600.000 Beschäftigten. Zu deren Aufgaben zählt nun der Betrieb der Kommandoleitstelle, die Abteilungen für Verkehrsstrafsachen und den privaten Schusswaffenbesitz, aber auch der Bau eines neuen Polizeireviers. Der Outsourcingvertrag umfasst 240 Millionen Euro und ist zunächst auf zehn Jahre begrenzt.

Und das ist nicht der erste Schritt der Privatisierung von öffentlicher Sicherheit: In Großbritannien stehen auch fünf Gefängnisse unter der Verantwortung von G4S. Auch die Kontrollen des Flughafens Heathrow übernehmen bereits G4S-Sicherheitsleute.

Dabei ist die G4S bereits häufiger in die Kritik geraten. Unter anderem ging es um einen tragischen Zwischenfall im Jahr 2010: Auf dem Flughafen Heathrow starb ein Angolaner, der abgeschoben werden sollte. G4S-Sicherheitsleute hatten den Mann mit aller Kraft ins Flugzeug gezerrt und dort gefesselt. Der Angolaner bekam daraufhin Atemprobleme und starb. Die Sicherheitsleute wurden von der Polizei festgenommen. Zeitweise erwogen die Beamten, gegen die Männer Anklage wegen fahrlässigen Totschlags einzureichen. Doch die Vorwürfe seien wieder fallengelassen worden, die Sicherheitsleute seien auf Kaution freigelassen worden. Das Sicherheitsunternehmen hatte jegliches Fehlverhalten bestritten.

Blick nach Deutschland

Mit dieser weitreichenden Privatisierung polizeilicher Aufgaben wäre Großbritannien Vorreiter. Zwar ist es in demokratischen Rechtsstaaten grundstätzlich so, dass das staatliche Gewaltmonopol gemeinhin von staatlichen Trägern ausgeübt wird, weil damit keine ökonomischen Interessen verbunden sein sollen. Doch gibt es auch anderswo immer wieder Überlegungen, hoheitliche Aufgaben auf private Firmen zu übertragen - zum Beispiel in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht entschied Anfang des Jahres, dass im Bereich der Sicherungsverwahrung private Träger teilweise zulässig sind.

Auch bei den polizeilichen Aufgaben stellen private Sicherheitsunternehmen laut der Deutschen Polizeigewerkschaft bereits einen "wichtigen Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur dar" - zum Beispiel bei Kontrollen an Flughäfen.

Allerdings sieht die Gewerkschaft die Grenze zum hoheitlichen Bereich bereits bei der Verkehrsüberwachung überschritten: Die DPolG warnt vor Abzocke, etwa beim Knöllchenschreiben. Schließlich müssten private Unternehmen wirtschaftlich denken. Kritiker befürchten zudem, dass die privaten Anbieter ihr Personal schlechter bezahlen und es möglicherweise auch an Qualifikation und Ausbildung mangeln könnte.

In Großbritannien teilt man diese Bedenken nicht. Vielmehr schwärmen hochrangige Polizeibeamte im Guardian von den neuen Möglichkeiten, die sie sich durch den Einsatz privater Sicherheitsfirmen erhoffen. So etwa argumentiert der ehemalige Chef der Londoner Metropolitan Police, Sir Ian Blair: Künftig könnten die Behörden teure Spezialeinheiten einfach auslagern und bei Bedarf externe Experten einkaufen. Beispielsweise auch bei Ermittlungen zu komplizierten Mordfällen.

Blair klingt wie ein Unternehmensberater, der dem trägen Staatsapparat effizientere Strukturen und die Konzentration aufs Kerngeschäft empfiehlt: Die Polizei müsse ihren Etat modernisieren, indem sie die Kosten der einzelnen Einheiten reduziert und das Geld da einsetzt, wo es gebraucht werde - für die Sicherheit der britischen Bevölkerung.

Londons Polizei in der Vertrauenskrise

Bei vielen Briten dürfte diese Argumentation Anklang finden, hatte es doch im Zuge der Krawalle in London und anderen britischen Städten 2011 massive Kritik an den Sicherheitsbehörden gegeben. Der Apparat sei ineffizient und bürokratisch, hieß es. Tatsächlich sah die Polizei in London und anderen Großstädten im vergangenen Jahr den Straftaten der Randalierer anfangs stundenlang tatenlos zu.

Die Londoner Behörde hatte schon zuvor mit einer Vertrauenskrise zu kämpfen: In Zusammenhang mit der Abhöraffäre rund um den Murdoch-Konzern mussten der frühere Chef und ein Abteilungsleiter der Londoner Polizei zurücktreten, mehrfach hagelte es massive Kritik in Parlament an hochrangigen Polizeibeamten.

Im Mai 2011 kündigte Großbritanniens Premier David Cameron an, dass Teile der polizeilichen Aufgaben privatisiert werden könnten, darunter gerichtsmedizinische Gutachten und Büroarbeiten. Allerdings hieß es, die privaten Träger sollten nicht mit dem "Front-Einsatz" betraut werden, wozu auch die Anti-Terror-Einheiten zählten.

Genau das aber machte die Polizei West Midlands, die eben jetzt weitreichend privatisiert werden soll, bereits Ende 2011: Sie heuerte privates Sicherheitspersonal der G4S zur Unterstützung ihrer Anti-Terror-Einheit an. Bei einem Großteil der externen Mitarbeiter handelte es sich übrigens um ehemalige Beamte der Polizei West Midlands, die vorzeitig in den Ruhestand geschickt worden waren.

© Süddeutsche.de/mikö/lala
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