Großbritannien: London testet Ausweispflicht

Bisher mussten Wähler bei der Abstimmung weder Ausweis noch Wahlkarte vorlegen. Das hat vereinzelt zu Missbrauch geführt, die britische Regierung will das alte System deshalb reformieren. Sie lässt mehrere Methoden testen.

Die britische Regierung plant eine einschneidende Reform des Wahlrechts. Künftig soll es bei Wahlen nötig sein, sich im Wahllokal zu identifizieren. Bisher mussten Wähler weder Ausweis noch Wahlkarte vorlegen. Sie mussten lediglich einen Namen angeben, der im Wählerregister verzeichnet war - idealerweise den eigenen. Theoretisch wäre es jederzeit möglich, einen anderen anzugeben. Da dieses System vereinzelt zu Missbrauch geführt hat, soll es geändert werden. Wie die Regierung am Dienstag erläuterte, soll zunächst in 18 Wahlbezirken getestet werden, wie sich die Pflicht zur Identifizierung in der Praxis umsetzen lässt. Bei den Kommunalwahlen im Mai 2018 werden in ausgewählten Bezirken verschiedene Methoden getestet. In manchen Wahllokalen soll der Reisepass vorgelegt werden müssen, in manchen der Führerschein oder die Kreditkarte, in anderen soll der Nachweis über offizielle Korrespondenz wie Strom- oder Gasrechnungen erfolgen. Erweisen sich die Tests als Erfolg, soll die Pflicht zur Identifikation landesweit eingeführt werden.