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Großbritannien:Johnson verteidigt Gesetz

Premierminister Boris Johnson hat vor dem britischen Parlament sein umstrittenes Binnenmarktgesetz verteidigt. Er bezeichnete das geplante Gesetz am Montag in London als notwendiges "Sicherheitsnetz", um die Beziehung zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens im Falle eines harten wirtschaftlichen Bruchs mit der EU zu schützen. Sollte dies tatsächlich nötig werden, dürften die Abgeordneten darüber aber erneut abstimmen. Am späten Montagabend sollte im Unterhaus noch eine erste Abstimmung über das Gesetz stattfinden. Medienberichten zufolge könnten bis zu 30 Abgeordnete der regierenden Konservativen Johnson die Gefolgschaft verweigern. Der Premierminister verfügt über eine Mehrheit von 80 Stimmen im Unterhaus. Erst in einer Woche steht die entscheidende Abstimmung an. Danach muss das Gesetz das Oberhaus passieren. Johnson will mit dem sogenannten Binnenmarktgesetz den gültigen Deal zum EU-Austritt in Teilen aushebeln. Dabei geht es um Sonderregeln für das britische Nordirland, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen. Mehrere Ex-Premierminister, darunter Konservative wie John Major, Theresa May und David Cameron, hatten sich zuvor klar von Johnsons Plänen distanziert. Ex-Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox warf Johnson vor, das Ansehen Großbritanniens zu beschädigen. Für die Europäische Union handelt es sich bei Johnsons Plan um Rechtsbruch.

© SZ vom 15.09.2020 / dpa

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