Großbritannien:Gericht stützt Regierung

Die britische Regierung hat vor Gericht einen juristischen Erfolg errungen im Streit um ihren Plan, Asylsuchende ins 6400 Kilometer entfernte Ruanda auszufliegen. Das High Court in London entschied am Montag, dass das Vorhaben im Einklang stehe mit der Flüchtlingskonvention. Es sei rechtens, dass die Regierung Arrangements mit Ruanda treffe, um Migranten in das afrikanische Land zu schicken und dort über deren Asylanträge entscheiden zu lassen. Allerdings müssten die Umstände in jedem Fall individuell geprüft werden. Die Regierung kann zudem nicht sofort mit den Abschiebeflügen beginnen, da es womöglich noch Berufungsverfahren geben wird.

© SZ vom 20.12.2022 / Reuters - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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