Griechenland: Tsipras vor nächster Hürde

Der Ministerpräsident muss schon wieder eine Mehrheit suchen: Sein Parlament soll für die Umbenennung Nordmazedoniens stimmen.

Nach der überstandenen Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament steht Ministerpräsident Alexis Tsipras vor der nächsten Herausforderung. 151 von 300 Abgeordneten votierten am späten Mittwochabend für den linken Premier, sechs mehr als der Fraktion seiner Partei Syriza angehören. Die Mehrheit war damit denkbar knapp. Voraussichtlich schon kommende Woche steht die nächste heikle Abstimmung an, über den neuen Namen für das Nachbarland, das künftig Nordmazedonien heißen soll. Tsipras muss sich dafür wieder eine Mehrheit suchen. Zünglein an der Waage könnte die liberale Partei Potami (Der Fluss) werden. Deren Chef Stavros Theodorakis nannte die Zustimmung eine "patriotische Pflicht". Seine kleine Partei steht damit aber vor der Spaltung. Nationalisten und Konservative laufen Sturm gegen den Namensvertrag, der einen jahrzehntealten Streit beenden soll. Für Sonntag sind in Athen Demonstrationen dagegen angekündigt. Der konservative Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis warf Tsipras vor, mit seiner "eingeschränkten Mehrheit" repräsentiere er nicht mehr das Volk. Tsipras sagte, jeder der 300 Abgeordneten müsse für sich "die historische Verantwortung" übernehmen. In Nordgriechenland wurden sechs Leute festgenommen, sie sollen Abgeordnete bedroht und als "Verräter" beschimpft haben, die für das Abkommen stimmen wollen. Dass sich das Klima aufheizt, zeigte sich am Donnerstag auch bei einer Lehrerdemonstration in Athen. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Tränengas ein, als eine Gruppe ins Regierungsviertel vordringen wollte. Die Pädagogen fordern ihre sofortige Festanstellung, nachdem sie mehrere Jahre auf Zeit beschäftigt waren. Aus Solidarität mit den Lehrern streikten auch viele Beamte für 24 Stunden, die meisten Behörden blieben daher geschlossen.