Griechenland:Neues Kabinett in Athen

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Ministerpräsident Alexis Tsipras sucht mit einer veränderten Mannschaft nach mehr Zustimmung in der Bevölkerung.

Von Luisa Seeling, München

Einen Tag nach der Kabinettsumbildung ist Griechenlands neue Regierung am Samstag in Athen vereidigt worden. Ministerpräsident Alexis Tsipras sprach von der "Chance auf einen Neuanfang". Der Chef der Koalition des Linksbündnisses Syriza und der rechtspopulistischen Anel hat mit schlechten Umfragewerten zu kämpfen, die Griechen nehmen ihm die von den internationalen Geldgebern geforderten Einschnitte übel. Mit der Regierungsumbildung will er sich freikämpfen - und zeigen, dass er die Bedingungen des dritten Hilfsprogramms weiter erfüllt.

Um die Flüchtlingskrise zu bewältigen, wurde nun ein eigenes Ministerium geschaffen

Mehrere Minister, die seinen Kurs konterkarierten, mussten ihre Posten räumen, wie Energieminister Panagiotis Skourletis, der Privatisierungen verhindern wollte. Eine Vertraute von Tsipras, Efi Ahtsioglou, übernahm das Arbeitsministerium; sie ersetzt Georgios Katrougalos, der Vize-Außenminister für Europaangelegenheiten wird. Tsipras hat auch ein Ministerium zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geschaffen. Leiten soll es Migrationsminister Ioannis Mouzalas, bisher im Innenministerium. Nach Schließung der Balkanroute sitzen mehr als 60 000 Flüchtlinge im Land fest. Athen fürchtet, das EU-Türkei-Abkommen könne platzen und es könnten mehr Flüchtlinge ankommen. Insgesamt wechselte Tsipras sieben Minister aus. Es blieben Finanzminister Euklid Tsakalotos und Außenminister Nikos Kozias - wichtigste Ansprechpartner der Gläubiger.

In Umfragen liegt Syriza 24 Prozentpunkte hinter der konservativen Nea Dimokratia. Tsipras' Strategie ist, laut Beobachtern, die Wähler zu überzeugen, das Schlimmste sei bald überstanden, der Schuldenberg werde reduziert. Dann könnte im Frühjahr vorzeitig gewählt werden. Athen und die Euro-Länder vereinbarten ein Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro. Nun hofft Athen, dass davon bald 2,6 Milliarden Euro ausgezahlt werden. Bis Jahresende soll die zweite Prüfung der Reformfortschritte beendet sein. Die EU-Länder stellten einen Schuldenerlass in Aussicht. Tsipras forderte sein Kabinett auf, Reformen schnell umzusetzen, dann könnten Verhandlungen über kurz-, mittel- und langfristige Schritte zu Schuldenerleichterungen beginnen.

© SZ vom 07.11.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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