Griechenland:Fernsehreform gescheitert

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Tsipras wollte die Lizenzvergabe für Privatsender völlig neu ordnen und so der Korruption entgegenwirken - nun kippt ein Gericht die Vorzeigereform. Für einen Minister könnte dies das politische Aus bedeuten.

Von Mike Szymanski, Istanbul

Die Wege von Alexis Tsipras (re.) und Nikos Pappas könnten sich nach dem Scheitern der TV-Reform trennen. (Foto: Angelos Tzortzinis/AFP)

Griechenlands Premier Alexis Tsipras ist mit einer seiner innenpolitischen Vorzeigereformen vor dem höchsten Verwaltungsgericht des Landes gescheitert. Der Staatsrat annullierte die vom Linkspolitiker angestoßene Neuordnung der griechischen Fernsehlandschaft. In einem spektakulären Verfahren hatte die Regierung in Athen kürzlich die Privatsender in eine Auktion um insgesamt künftig nur noch vier Sendelizenzen gezwungen. In dem Bieterverfahren nahm die Regierung etwa 250 Millionen Euro ein - Geld, das Tsipras der Bevölkerung umgehend nach der Auktion versprochen hat, um damit Härten der Sparprogramme abzufedern.

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