Griechenland:EZB stützt Banken

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Premier Tsipras bekommt wichtigen Beistand: Die Zentralbank stützt die Geldinstitute, die Euro-Gruppe verspricht ein dreijähriges Hilfsprogramm.

Nachdem das griechische Parlament die ersten mit den EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarten Reformen gebilligt hat, haben sowohl die Europäische Zentralbank als auch die Euro-Gruppe Beschlüsse gefasst, die das Land vor dem finanziellen Kollaps bewahren sollen. Der EZB-Rat genehmigte am Donnerstag einen Antrag der griechischen Zentralbank, für eine Woche zusätzlich 900 Millionen Euro als Darlehen an Griechenlands Banken zu vergeben. Die Institute sollen laut Vize-Finanzminister Dimitris Mardas zwar an diesem Montag wieder öffnen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung werden aber noch mindestens vier Wochen Bankgeschäfte nur sehr eingeschränkt möglich sein. Die Banken müssten zuvor rekapitalisiert werden, hieß es.

Die Finanzminister der Euro-Gruppe verständigten sich in einer Telefonkonferenz im Grundsatz darauf, Griechenland ein dreijähriges Hilfsprogramm über den Euro-Rettungsfonds ESM zu gewähren. EU-Kommission, EZB und Internationaler Währungsfonds (IWF) sollen zügig mit Athen über die Bedingungen verhandeln. Nach der Abstimmung im Parlament in Athen erklärten sie die Vorbedingungen für erfüllt. Die Institutionen seien zum Schluss gekommen, das erste Reformpaket sei "fristgerecht und im Allgemeinen zufriedenstellend umgesetzt" worden, sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel.

Nach Angaben von Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis einigten sich die EU-Staaten "im Grundsatz" auf die von Griechenland dringend benötigte Brückenfinanzierung. Sie soll aus dem EFSM, einem Vorläuferprogramm des ESM, kommen. EZB-Präsident Mario Draghi sagte, er rechne fest damit, dass Griechenland am Montag die fällige Milliarden-Anleihe bei der EZB zurückzahle. Dieses Problem sei "vom Tisch". An diesem Freitag will der Bundestag entscheiden, ob er Verhandlungen mit Griechenland zustimmt. In der Beschlussvorlage heißt es, die erste Kreditrate aus dem neuen Programm könnte Mitte August fließen. Der Streit über die Zukunft Griechenlands sin der Euro-Zone schwelte aber weiter. Ein freiwilliger Grexit auf Zeit "wäre vermutlich mit Abstand das Beste für Griechenland", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Deutschlandfunk. Bereits am Dienstag hatte er gesagt, dass "viele in der Bundesregierung" schon vor dem Krisengipfel dieser Meinung gewesen seien, vorausgesetzt, dass die griechische Regierung das gewollt hätte. Eine SZ-Umfrage unter den 14 Ressortministern der Bundesregierung konnte nicht klären, wer von den Regierungsmitgliedern Schäubles Kurs unterstützt hatte. Keiner der Minister bekannte sich zu einem solchen Vorgehen.

Im Parlament in Athen stimmte zwar eine überwältigende Mehrheit für das Reformpaket, Ministerpräsident Alexis Tsipras geriet aber durch 38 Abweichler aus den eigenen Reihen unter Druck. Gerechnet wurde mit einer Kabinettsumbildung, weil Regierungsmitglieder wie Energieminister Panagiotis Lafazanis sich weigern, die Vereinbarungen mit Brüssel umzusetzen. Insgesamt könnten fünf Minister ausgetauscht werden, hieß es.

© SZ vom 17.07.2015 / dbr, gam, MSZ, zyd - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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