Griechenland:Bewegung im gelähmten Land

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Griechenlands Wahlsieger Papandreou verspricht Moral und Modernisierung - dazu muss er vor allem die eigene Partei im Zaum halten: Auch sie ist bekannt für ihre Selbstbedienungsmentalität.

Christiane Schlötzer

Für ihren neuen Regierungschef haben die Griechen schon einen Kosenamen. Giorgakis, den kleinen Giorgos, nennen sie ihn, weil er wird, was schon sein Großvater und Vater waren: Premierminister. Eine regierende Familie in dritter Generation, das ist eine europäische Premiere. Aber Griechenland tanzt nicht nur wegen seiner politischen Dynastien in Europa aus der Reihe.

Die Verfassung gibt dem Premier übergroße Macht - das Parlament zählt eher wenig im Mutterland der Demokratie. Wenn aber der erste Mann nichts bewegt, bleibt alles, wie es ist: die Straflosigkeit für Korruption zum Beispiel. Der 53-jährige Kostas Karamanlis hatte vor fünfeinhalb Jahren versprochen, die altbekannten griechischen Krankheiten zu kurieren. Zuletzt aber kehrten sogar Wirtschaftsführer dem Chef der konservativen Nea Dimokratia (ND) den Rücken, weil er weder seine Partei und ihre Skandale noch die Staatsfinanzen in den Griff bekam. Sein Wunsch nach vorgezogenen Neuwahlen wirkte da wie eine Flucht aus dem Amt. Dafür haben die Wähler die Konservativen nun mit einem Wahlergebnis bestraft, das noch deutlich schlechter ausfiel, als vorhergesagt war.

Der unerwartet hohe Sieg gibt dem 57-jährigen Papandreou eine fast unverhoffte Chance, die Lähmung des Landes aufzulösen - besser gesagt, dies zumindest zu versuchen. Papandreou wurde in die Rolle eines Hoffnungsträgers katapultiert. Nicht weniger als die "politische Moral" sollte er zurückbringen. So euphorisch beschrieben griechische Medien die Erwartungen an den Mann, der den Wandel verkörpern soll. Die Begeisterung könnte schon bald wieder schwinden, wenn es Papandreou nicht gelingt, die Begehrlichkeiten der eigenen Pasok-Partei im Zaum zu halten.

Jahrzehnte hat es die linksgerichtete Pasok nicht anders gemacht als zuletzt die ND: Sie hat es zugelassen, dass sich ihre Kader am Staat bedienten und nach Gutsherrenart kleine und große Gefallen verteilten. Nicht zufällig wohl hat Papandreou kurz vor der Wahl daher darauf verwiesen, dass er sich 2004 nicht von einem Parteitag aufstellen ließ, sondern - ebenfalls eine Premiere - von einer Million Mitglieder in einer Art Urwahl zum Pasok-Chef bestimmt wurde.

Viele Modernisierungsschritte hat Griechenland bis heute verpasst. Dazu gehört auch eine Reform des Wahlrechts, das die zwei großen Parteien stark begünstigt und Koalitionen fast unmöglich macht. Dies ist eine Folge davon, dass sich das Land lange vor allem politische Stabilität wünschte, nachdem die letzten Diktatoren erst 1974 von der griechischen Bühne verschwanden. Damit ist Griechenland im modernen Europa eine der späten Demokratien, ein Land, das im 20. Jahrhundert viel Zeit verloren hat. Nicht nur aus eigener Schuld. Die Wurzeln der Militär-Diktatur von 1967 bis 1974 reichen zurück bis zu Bürgerkrieg und deutscher Besatzungszeit.

Die Spaltung des Landes in ein linkes und rechtes politisches Lager hat ebenfalls historische Gründe, sie war lange Zeit unüberwindbar. Inzwischen sind die Kanten abgeschliffen und Fronten weit weniger scharf. Und die Pasok, die sich immer noch "sozialistisch" nennt, ist längst eine Partei der Mitte. Seinen jubelnden Anhängern in der Wahlnacht rief Papandreou zu, "alle zusammen" sollten nun den Wandel schaffen.

Papandreou war einst Wunschnachfolger von Kostas Simitis, dem es in zwei Amtszeiten, von 1996 bis 2004, wundersamerweise gelungen war, dem Land eine Frischzellenkur zu verpassen. Unter Führung des nüchternen Technokraten nahm Griechenland Abschied von der Drachme, Athen bekam eine U-Bahn sowie die Olympischen Spiele, und es verbesserte sich - unter Beteiligung des Außenministers Papandreou - das Verhältnis zur Türkei. Das ist die wichtigste außenpolitische Frage für Griechenland, und mit ihr muss sich der Premier Papandreou bald erneut befassen. Seine Regierung muss in Kürze entscheiden, ob die EU-Beitrittsgespräche mit dem oft störrischen Nachbarn weitergehen sollen.

Kostas Karamanlis hatte zuletzt die Lage der Staatsfinanzen so schwarz gemalt, dass die Wähler von Papandreou kaum erwarten dürften, dass er seine vielen Verheißungen sofort erfüllt: gönnerhaft versprochene Gehaltserhöhungen für Staatsbedienstete etwa. Es gäbe andere Felder, wo das Geld besser investiert wäre: für eine ökologische Modernisierung des Landes beispielsweise. Auch hier hat sich der Sonnenstaat Griechenland in Europa arg verspätet. Immerhin fährt Papandreou schon mal Fahrrad.

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