Zwischen der Weltbank und Gewerkschaften auf der ganzen Welt gibt es seit Längerem Streit, was man Arbeitnehmern zumuten soll und was nicht; nun macht auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) der Institution in Washington heftige Vorwürfe. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann unterstellt ihr einen "klaren Angriff auf Arbeitnehmerrechte".
Anlass der Auseinandersetzung sind die internen Arbeiten in der Weltbank am neuen Weltentwicklungsbericht. Diesen gibt sie jährlich heraus, und jedes Mal behandelt sie darin ein anderes Thema: 2018 ging es um Bildung, 2017 um "Regierungsführung und Recht". Der Band für 2019 soll im Oktober erscheinen und sich mit dem Wesen der Arbeit beschäftigen, und wie es sich verändert. Die Entwürfe stehen im Internet, auf der Webseite der Bank, und werden Woche für Woche aktualisiert - aber Hoffmann fordert in einem Brief an den deutschen Exekutivdirektor Jürgen Zattler, die Arbeit daran einzustellen. "Ich sehe kaum eine Möglichkeit, den Bericht so weit zu korrigieren, dass er einer Zukunftsdebatte genügt", schreibt der DGB-Chef. "Daher bitte ich Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, um die Arbeiten zu stoppen und einen gänzlich neuen Entwurf unter Beteiligung aller Interessensgruppen zu beginnen." Zattlers Einfluss besteht darin, dass er einer der sechs wichtigsten Exekutivdirektoren der Weltbank ist, die zusammen mit 19 weiteren Kollegen sowie dem Präsidenten die Institution führen.
Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens nennt Hoffmann "Abstellgleisprämie"
Konfliktpunkte in dem Entwurf gibt es viele: Er redet pauschal "niedrigeren Arbeitskosten" das Wort. Er hält nichts von Regulierungen auf dem Arbeitsmarkt, "die oft die Dynamik der Wirtschaft reduzieren". Er betrachtet den Mindestlohn als etwas, das "die Produktivität der Arbeit übersteigt". Stattdessen empfiehlt er, vor allem mit Blick auf Entwicklungs- und Schwellenländer, ein bedingungsloses Grundeinkommen. Dies könne an die Stelle zersplitterter Förderprogramme treten; in Bangladesch gebe es mehr als 100 davon, in Indien sogar fast 950. Schließlich stellt er auch das System der Sozialversicherung infrage, das in den Industrieländern auf den deutschen Reichskanzler Bismarck zurückgeht: "Das Bismarcksche Modell . . . ist zunehmend ungeeignet für eine sich ändernde Welt der Arbeit, in der traditionelle Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen nicht mehr so verbreitet sind."
Damit greifen die Weltbank-Autoren eine Reihe von Errungenschaften an, die Gewerkschaftern weltweit sozusagen heilig sind. Seit Jahrzehnten haben sie darauf hingearbeitet, Menschen in geregelte und fair bezahlte Arbeit zu bringen. Sie registrieren zwar, dass vor allem in Entwicklungsländern viele Menschen sich nach wie vor in informellen Jobs durchschlagen müssen und es in Industrieländern bei neuen Plattformen wie Uber scheinselbständige Auftragnehmer statt Arbeitnehmer gibt. Aber sie wollen dies nicht auch noch als erstrebenswert hinnehmen. "Statt Konzepte vorzustellen, wie jeder die Chance auf menschenwürdige Arbeit erhält, schlägt der Berichtsentwurf ein bedingungsloses Grundeinkommen vor", beklagt DGB-Chef Hoffmann. Dieses nennt er eine "Abstellgleisprämie", "die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet".
Die Gewerkschaften befürchten, dass der neue Weltentwicklungsbericht das Klima prägt, in dem künftig über Arbeitsmarktpolitik diskutiert wird. Bereits vor Monaten hatte der Internationale Gewerkschaftsbund (ITUC), aber auch die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) den Autoren vorgeworfen, dass Arbeitnehmerrechte ihnen egal seien. Ein Sprecher der Weltbank hatte damals zu "Kommentaren und einer Diskussion auf der Basis von Fakten" aufgerufen. Hoffmanns Brief, der der SZ jetzt vorliegt, stammt vom 5. Juli. Dem Vernehmen nach laufen die Arbeiten am Weltentwicklungsbericht aber weiter wie geplant.