Gewaltsame Proteste in Bangkok:Neuwahlen sollen verschoben werden

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Bei einem Protest am 26.12.2013 in Bangkok wirft ein Demonstrant einen Tränengaskanister in Richtung Polizei. (Foto: REUTERS)

Mit Gummigeschossen und Tränengas hat die Polizei eine Demonstration in Bangkok aufgelöst. Die angekündigten Neuwahlen sollen verschoben werden. Zunächst will Regierungschefin Shinawatra einen Reformrat installieren.

Angesichts anhaltender Proteste gegen die Regierung soll es vorerst doch keine Neuwahl des thailändischen Parlaments geben. Die Wahlkommission hat einem Online-Bericht der Tageszeitung Nation eine Verschiebung der Wahl empfohlen.

Die Proteste arteten am zweiten Weihnachtstag teilweise in Gewalt aus. Die Polizei löste die Demonstrationen mit Tränengas und Gummigeschossen auf. Etwa 500 Menschen hatten in der Hauptstadt Bangkok gegen Vorbereitungen für die Parlamentswahl demonstriert. Einige Aktivisten hatten Steine geworfen und wollten sich Zutritt zu dem Gebäude verschaffen, in dem die Planungen für die umstrittene Wahl liefen. Die Demonstranten wollten die Arbeit der Wahlkommission in dem Stadion behindern.

Bei den Protesten sind ein Polizist und ein 30-Jähriger Zivilist ums Leben gekommen. Der 45-Jährige Polizist sei an einer Schusswunde gestorben, teilte die Polizei nach Medienberichten mit. Der Zivilist erlag am Freitag seinen Verletzungen, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Er war durch einen Schuss in die Brust verwundet worden. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP.

Regierungschefin Yingluck Shinawatra hatte das Parlament nach wochenlangen Straßenprotesten in Bangkok Anfang Dezember aufgelöst und für den 2. Februar Neuwahlen ausgerufen. Die Demonstranten sind aber dagegen. Sie wollen - ohne Wahl - zunächst eine Übergangsregierung einsetzen, die politische Reformen voranbringen soll.

Shinawatra will mit Hilfe eines überparteilichen Reformgremiums einen Ausweg aus der politischen Krise finden. Sie stellte in einer Fernsehansprache am Mittwoch einen unabhängigen Reformrat mit 500 Mitgliedern vor, in dem alle Gesellschaftsgruppen repräsentiert sein sollen. Dieser Rat mit Vertretern aus Militär, Wirtschaft und Universitäten soll Verfassungsänderungen vorschlagen und Wege aufzeigen, wie die Bürger enger in die Politik eingebunden werden können.

Die Demonstranten wollen verhindern, dass die Familie Shinawatra erneut an die Macht kommt. Der mächtige Clan hat vor allem mit den Stimmen der armen Landbevölkerung seit 2001 alle Wahlen gewonnen. Ihre Kritiker werfen der Familile vor, aus Eigennutz Gesetze und Institutionen zu verändern, um ihre eigenen Wirtschaftsinteressen voranzubringen.

© Sueddeutsche.de/Reuters/dpa/AFP/les - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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