Unbekannte haben am frühen Dienstagmorgen einen Brandanschlag auf das Gebäude der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin verübt. Nach Polizeiangaben brachten die Brandstifter kurz vor drei Uhr an der Tür des Gebäudes am Ludwigkirchplatz im Stadtteil Wilmersdorf mehrere Gaskartuschen zur Explosion.
Verletzte gab es den Polizeiangaben zufolge nicht. Das Feuer war von einer Anwohnerin beobachtet worden, die über Notruf Alarm schlug. Feuerwehrleute konnten die Flammen rasch löschen.
Der Polizeiliche Staatsschutz übernahm die Ermittlungen, da politische Motive hinter dem Anschlag vermutet werden. Die SWP wird überwiegend vom Bundeskanzleramt finanziert und erstellt auch für den Deutschen Bundestag Analysen über die Entwicklung der internationalen Politik. Sie gilt als wichtige Denkfabrik für die Außen- und Sicherheitspolitik, ihre Experten sind gefragte Interviewpartner für viele Medien.
Bereits vor knapp einem Jahr war das Gebäude der Stiftung mit Farbbeuteln attackiert worden. Es wurde vermutet, dass dies im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel im Frühjahr 2009 stand.
In Berlin war es im vergangenen Jahr immer wieder zu Brandanschlägen gekommen. Erst Anfang Dezember hatte es einen Brandanschlag mit einem Molotow-Cocktail sowie Farbbeutel-Würfe auf eine Außenstelle des Bundeskriminalamtes im Stadtteil Treptow gegeben. Größere Schäden waren nicht entstanden.
Als Täter wurden Linksextremisten vermutet. Gefasst sind sie bisher nicht. Außerdem kam es immer wieder zu Brandanschlägen auf Luxusautos. Die Polizei ging auch hier in vielen Fällen von einem linksextremistischen Hintergrund aus.
Warnungen des BKA
So warnte das Bundeskriminalamt vor einer starken Zunahme der linksextremistischen Gewalt gegen Polizisten. Sowohl links- wie auch rechtsextremistische Vorgänge gegen Polizisten hätten im vergangenen Jahr stark zugenommen, bei den Linksextremisten habe es eine Steigerung von fast 120 Prozent gegeben. Allein bei den Mai-Krawallen in Berlin waren im vergangenen Jahr 479 Polizisten verletzt worden - mehrere Sympathisanten der linken Szene wurden zu Haftstrafen verurteilt.
Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), beziehungsweise deren "Deutsche Institut für Internationale Politik und Sicherheit" ist eine unabhängige wissenschaftliche Einrichtung und existiert seit 1962. Seit der Deutsche Bundestag im Januar 1965 einstimmig beschloß, der Gründung einer "unabhängigen Forschungsstelle" beizutreten, erfolgt die Finanzierung des Instituts über Bundesmitteln.
Hinzu kommen Drittmittel von deutschen und ausländischen Forschungsförderungseinrichtungen. Die SWP berät den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, wie es auf der Website der Stiftung heißt.