Gewalt im Netz:Facebook verschärft Regeln

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Der Konzern reagiert auf den öffentlichen Druck nach dem Anschlag im neuseeländischen Christchurch, stärker gegen rassistische Inhalte vorzugehen. Premierministerin Jacinda Ardern begrüßt den Schritt.

Von Jannis Brühl, München

Der Facebook-Konzern weitet seinen Kampf gegen rassistische Inhalte auf Facebook und Instagram aus. Nach dem Massaker an 50 Muslimen im neuseeländischen Christchurch war dem sozialen Netzwerk vorgeworfen worden, nicht genug gegen Rassismus zu tun. Von nächster Woche an seien "Lob, Unterstützung und Präsentation" von "weißem Nationalismus" und "weißem Separatismus" verboten, erklärte der Konzern. Die Ideologien seien eng mit "organisierten Hassgruppen" verquickt. Mitarbeiter und künstliche Intelligenz sollen entsprechende Äußerungen löschen.

Diese Begriffe sind in Deutschland weniger bekannt und vermeintlich geht es um eine sprachliche Spitzfindigkeit. Aber die Änderung soll einen Teil der angelsächsischen Rechtsradikalen-Szene treffen. Weiße Nationalisten fordern einen ethnisch definierten Staat für Weiße oder zumindest eine weiße Mehrheit im Staat. Weiße Separatisten fordern, weiße von nicht-weißen Menschen zu trennen - was nur mit Gewalt möglich ist. Fachleuten zufolge sind beides aber wenig mehr als Tarn-Wörter für blanken Rassismus und das Konzept der white supremacy (Vorherrschaft der Weißen). Bekenntnisse zur white supremacy hatte Facebook bereits verboten, die beiden anderen Ideologien aber abgegrenzt und explizit erlaubt. Gelöscht würden nun Sätze wie: "Ich bin ein stolzer weißer Nationalist", erklärte Facebook, oder: "Einwanderung reißt das Land auseinander, weißer Nationalismus ist die einzige Antwort."

Facebook habe die Ideologien bisher in der gleichen Kategorie gesehen wie amerikanischen Nationalstolz oder baskischen Separatismus - und damit als legitim. Nach Gesprächen mit "Vertretern der Zivilgesellschaft und Akademikern" habe man eingesehen, weißen Nationalismus und Separatismus nicht von der Ideologie der "weißen Vorherrschaft" trennen zu können. Zudem will Facebook Rechtsextremisten helfen, aus der Szene auszusteigen. Suche ein Nutzer künftig nach Schlagworten, die mit den Bewegungen assoziiert sind, werde ihm die Seite einer Aussteiger-Organisation angezeigt. Facebooks Laissez-Faire-Umgang mit Extremismus steht seit Jahren in der Kritik. Sie war nach dem Christchurch-Attentat noch lauter geworden, weil der Attentäter wohl der white- supremacy-Ideologie anhängt. Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern begrüßte Facebooks Erklärung.

© SZ vom 29.03.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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