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Gesundheitsreform in den USA:Nun operiert der Präsident selbst

President Trump Meets With Members Of The Senate Finance Committee At The White House

Trump will Obamacare jetzt auf eigene Faust bekämpfen.

(Foto: Bloomberg)

Donald Trump ist damit gescheitert, das Gesundheitssystem seines Vorgängers vom Kongress abschaffen zu lassen. Jetzt streicht er viele Staatszuschüsse.

Von Claus Hulverscheidt

Operations Inside The Care Harbor Public Health Clinic

"Ein boshafter Akt sinnloser Sabotage gegen Arbeiterfamilien und die Mittelschicht": So sehen die Oppositionsführer die Kürzungen des US-Präsidenten an Obamacare. Mehr Leute werden nun wohl wieder auf wohltätige Behandlungsaktionen angewiesen sein wie hier in Los Angeles.

(Foto: Patrick T. Fallon/Bloomberg)

Dreimal hat Donald Trump versucht, die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama vom Kongress kippen zu lassen, dreimal ist er mit dem Vorhaben gescheitert. Nun macht der US-Präsident seine Drohung wahr, "Obamacare" auf anderem Wege zu erledigen: Er streicht die staatlichen Zahlungen von zuletzt gut sieben Milliarden Dollar pro Jahr an die Anbieter der Krankenversicherungspolicen, mit denen die Vorgängerregierung versucht hatte, die Prämien der Kunden möglichst niedrig zu halten. Fachleute erwarten, dass die Gesundheitskosten der betroffenen Bürger infolge der Entscheidung weiter drastisch steigen werden.

Für junge, gesunde Amerikaner zahlte die Versicherung sich nicht wirklich aus

Trump hatte seit seinem Amtsantritt immer wieder gedroht, Obamacare "implodieren" zu lassen, sollte der Kongress nicht handeln. Der Präsident sieht sich insbesondere bei republikanischen Stammwählern im Wort, denen er die Abschaffung der verhassten Reform im Wahlkampf versprochen hatte. Viele Konservative halten Obamas Gesetz, das jeden Bürger zum Abschluss einer Krankenversicherung und Firmen mit mehr als 50 Mitarbeitern zur Beteiligung an den Kosten verpflichtet, für staatlichen Dirigismus und einen Eingriff in ihre Freiheitsrechte.

Trump bezeichnete Obamacare am Freitagmorgen im Kurzmitteilungsdienst Twitter als "heilloses Fiasko". Er werde nun daran gehen, den Krankenversicherungsschutz der Amerikaner Schritt für Schritt zu verbessern. Wenn sich die oppositionellen Demokraten an den Reparaturarbeiten beteiligen wollten, "dann sollen sie sich bei mir melden", so Trump.

Obama war es mit der Reform gelungen, die Zahl der Menschen ohne Gesundheitsschutz von gut 40 Millionen auf weniger als 28 Millionen zu senken. Allerdings hatte er ursprünglich noch bessere Werte erhofft. Viele Menschen konnten sich aber selbst die subventionierten Prämien nicht leisten, andere verzichteten bewusst auf den Abschluss einer Versicherung und zahlten lieber eine geringe Strafe. Das kann sich gerade für jüngere Amerikaner lohnen: Bleiben sie gesund, zahlen sie gar nichts, werden sie doch ernsthaft krank, können sie immer noch die Notaufnahme eines Krankenhauses aufsuchen. Dort müssen die Ärzte sie behandeln. Zwar kostet das leicht mehrere Tausend Dollar, es ist aber immer noch deutlich billiger, als jährlich 15 000 Dollar und mehr für eine Obamacare-Police.

Dass viele gesunde Menschen nicht mitmachten, trug neben anderen Reformmängeln dazu bei, dass die Versicherer mit den kalkulierten Prämien nicht auskamen und diese deutlich erhöhten. Der Wegfall der Subventionen wird diesen Trend noch verstärken. Das Weiße Haus begründete den Subventionsstopp mit dem Argument, die Regierung dürfe solche Beihilfen aus juristischen Gründen gar nicht zahlen. Trump übernahm damit die Argumentation republikanischer Reformkritiker. Er unterzeichnete zudem einen zweiten Erlass, der zum Ziel hat, Kleinbetriebe von Versicherungskosten zu entlasten und Bürgern den Abschluss sogenannter Minimalversicherungen zu erleichtern. Ein solcher Basisschutz könnte für junge, gesunde Menschen eine preisgünstige Alternative zur Obamacare-Police sein, wird aber den Kostendruck auf die im System verbleibenden Versicherten weiter erhöhen.

Die demokratischen Minderheitsführer im Kongress, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, bezeichneten Trumps Beschlüsse als "boshaften Akt der sinnlosen Sabotage gegen Arbeiterfamilien und die Mittelschicht in jedem Winkel Amerikas". Der Präsident werde versuchen, die Auswirkungen seiner Politik als Folge von Obamacare darzustellen, warnten sie. "Aber das wird auf ihn zurückfallen, und er wird den Preis dafür zahlen." Tatsächlich ist ungewiss, ob Trump mit der schleichenden Zerstörung des wohl wichtigsten Gesetzes seines Vorgängers beim Wähler wird punkten können. Eine Meinungsumfrage des Instituts Ipsos für die Agentur Reuters kam jüngst zu einem recht eindeutigen Ergebnis: Zwei von drei Amerikanern sagten demnach, Obamacare müsse zwar womöglich verbessert, grundsätzlich aber erhalten bleiben.

© SZ vom 14.10.2017
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